www.linke-liste-nuernberg.de
Aktuelles/Pressemitteilungen
Sonntag, 30. Mai 2010
Bannwald muss erhalten bleiben!
Weitere 3,5 Ha Bannwald sind in Gefahr – diesmal an der Grenze im Osten Nürnberg zu Feucht. In den Gemeinden Birnthon und Mossbach haben sich mehrheitlich die Bürger dagegen ausgesprochen, es wurden Unterschriften gesammelt und mehrere Einsprüche bei der mittelfränkischen Regierung eingelegt. Nun spielt das Thema auch im Nürnberger Stadtrat eine Rolle: die Stadtratsgruppe der Linken Liste hat dazu einen Antrag gestellt.
Der Leiter der Autobahndirektion, Meyer, verweist auf die vorgesehenen Ausgleichsflächen. Dies ist aber absolut kein Ersatz, da diese Wiederaufforstungsflächen 10 km entfernt der Abholzung liegen und die Setzlinge Jahre brauchen um heranzuwachsen. Die Tiere verlieren aber augenblicklich ihren Lebensraum. Dieses Gebiet ist registriertes Vogelschutzgebiet und Wohnraum vieler artgeschützter Lebewesen die auf der Roten Liste als sehr gefährdet gelten.
Für die Anwohner ist dieses Gebiet ein wichtiges Naherholungszentrum und die Lebensqualität der angrenzenden Dörfer wäre dahin.
In diesem Jahr gab es bereits 11 Rodungen mit einer Fläche von über 100 ha (NN). Wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage und der unserer Kinder. Der Erhalt der Umwelt muss Vorrang vor der Erschaffung von Parkplätzen haben!
Dieses Projekt ist ökologisch unvertretbar und muss verhindert werden!
Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss weitergeleitet und wird dort weiter behandelt werden. Die Linke Liste ist im Verkehrsausschuss nicht stimmberechtigt.
Dienstag, 13. April 2010
Polizeieinsatz am 11.02.2010 gegen Schülerinnen und Schüler am Dürer-Gymnasium
Schulausschusssitzung des Stadtrats am 16.4.2010
16.04.10
Pressemitteilung
Polizeieinsatz am 11.02.2010 gegen Schülerinnen und Schüler am Dürer-Gymnasium
Schulausschusssitzung des Stadtrats am 16.4.2010 9:00 Uhr im Nürnberger Rathaus
Nach den Vorfällen im Zusammenhang der jährlich stattfindenden
Schüler-Vollversammlung am 11.02.2010 im Dürer-Gymnasium, bei denen es der Schulleiter Herr Hauenstein für erforderlich hielt, gegen seine Schülerinnen und Schüler Polizei einzusetzen, wird dieser einmalige Vorgang nunmehr in der kommenden Schulausschusssitzung am 16.04.2010 behandelt.
Wegen der Brisanz des Vorfalls und der öffentlichen Diskussion hatten wir zu der 4 Wochen danach stattfindenden Stadtratssitzung am 16.03.2010 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der leider nicht behandelt wurde.
Immer noch, 2 Monate nach dem unbehandelten Vorfall, ist die Atmosphäre im Dürer-Gymnasium bei unterschiedlichen Auffassungen stark belastet, zumal Schulleiter Herr Hauenstein nicht nur die Sanktionen gegen drei SchülervertreterInnen aufrecht erhält, sondern sie noch verstärkt. Wir bedauern, dass der zuständige Schulreferatsleiter in seinen, den Stadträten übermittelten Unterlagen einseitig nur die Verantwortlichen und die Ausführenden des Polizeieinsatzes zur eigenen Rechfertigung zu Wort kommen ließ.
Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag (s. Anlage 2) zur Schulausschusssitzung am kommenden Freitag die Anhörung der sanktionierten SchülervertreterInnen und der Elternbeiratsvorsitzenden. Der durchsichtige Versuch, das persönliche Eintreten des Stadtrats Hans-Joachim Patzelt für die berechtigten internen und bildungspolitischen Anliegen der Schülerinnen und Schüler vor Ort als parteipolitische Aktion zu diffamieren (s. NN-Artikel vom 10.April 2010 "Stadtrat hat in Schule für Linke geworben" , soll nach unserer Auffassung von dem eigentlichen Skandal des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler ablenken. Wir hoffen, dass es in der kommenden Schulausschusssitzung zu einer ausgewogenen Einschätzung kommt und das Thema dann im gesamten Stadtrat behandelt wird, mit den erforderlichen Konsequenzen.
Dringlichkeitsantrag zur Schulausschusssitzung am 16.04.2010
Top 4: Vorgänge zum Dürer-Gymnasium (Polizeieinsatz am 11.02.2010)
Dringliche Anfrage der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 08.03.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem unser Antrag vom 24.02.2010 über die oben genannten Vorgänge von Ihnen zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 10.03.2010 nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, sahen wir uns veranlasst, den Dringlichkeitsantrag vom 08.03.2010 zu stellen.
Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages in der Stadtratssitzung wurde von dem Schul-verantwortlichen Herrn Dr. Gsell mit der Begründung empfohlen, dass er noch keine allumfas-sende Übersicht über das Geschehen hätte. Dies, obwohl bereits 4 Wochen vergangen waren und in der Zwischenzeit eine große öffentliche Diskussion über den Polizeieinsatz im Dürer-Gymnasium im Gange war.
Nach Stadtrats-Mehrheitsbeschluss wird unser Antrag nunmehr erst 8 Wochen nach den Vor-gängen in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 16.04.2010 behandelt.
Leider wurden uns die umfangreichen Unterlagen über die Recherchen des Herrn Dr. Gsell erst 8 Tage vor der kommenden Schulausschusssitzung zugestellt, sodass eine fristgemäße Stellungnahme nicht möglich war.
Es ist enttäuschend, dass in diesen Unterlagen nur die Verantwortlichen und Ausführenden des Polizeieinsatzes am 11.02.2010 zur eigenen Rechtfertigung zu Wort kommen. Der Ver-such, mein persönliches Eintreten als Stadtrat als Parteipolitische Aktion zu diffamieren, ist der unzutreffende und durchsichtige Versuch, von dem eigentlichen Skandal des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler abzulenken. Insofern ist die Einschätzung von Herrn Gsell einseitig und unvollständig, da seine Unterlagen keinerlei Aussagen der durch den Poli-zeieinsatz Betroffenen selbst enthalten.
Im Einzelnen ist Folgendes zu sagen:
1. Zu den rechtfertigenden Ausführungen über den inakzeptablen Polizeieinsatz des Schulleiters Herrn Hauenstein gegen seine eigenen Schülerinnen und Schüler gibt es nach meiner persönlichen Erfahrung nur so viel zu sagen, dass Herr Hauenstein in keinster Weise bereit war, auf die berechtigten Anliegen und Kompromisse der Schüle-rinnen und Schüler einzugehen und sich auch nicht von dem Polizeieinsatz abhalten ließ. Eine pädagogische Bankrotterklärung.
2. Die diffamierenden unwahren Behauptungen des stellvertretenden Schulleiters Herrn Dr. Schminke und des Mitarbeiters Herrn Holzmann über meinen Versuch, von den be-rechtigten Forderungen der Schülerinnen und Schüler ausgehend Kompromisse zur Beendigung der Auseinandersetzung zu erreichen, verwundern mich doch sehr. Mit Herrn Dr. Schminke hatte ich keinen persönlichen Kontakt, jedoch mit Herrn Holz-mann. Herr Holzmann gab in Gesprächen mit mir zu verstehen, dass er über das Verhalten seines Schulleiters nicht gerade glücklich war und ihm die Hände gebunden seien.
3. Die Rechts-Belehrung des neben dem uniformierten Polizeieinsatzleiter anwesenden Schulverbindungsbeamten der Polizei in zivil, bestand darin, die Schülerinnen und Schüler aufzufordern, innerhalb einer Viertelstunde die Turnhalle zu verlassen, ansonsten sähe er sich gezwungen, räumen zu lassen. Die Schülerinnen und Schüler hätten dann mit einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch zu rechnen.
4. Als Anmaßung des Schulleiters Herrn Hauenstein finde ich die an Sie, Herr Oberbür-germeister, gerichtete Bitte, gegen mich vorzugehen. Die Darstellungen des Herrn Hauenstein entsprechen in keinster Weise der Realität.
5. Am frühen Nachmittag des 11.02.2010 wurde ich von einem mir unbekannten Schüler telefonisch um Unterstützung gebeten. Ich begab mich direkt in die Turnhalle des Dü-rer-Gymnasiums, in der die SchülerInnen versammelt waren. Ich stellte mich vor und informierte mich bei den offensichtlich stark unter Druck stehenden SchülerInnen und fand ihre Forderungen berechtigt. Zu meiner Überraschung war Schulleiter Hauenstein nicht anwesend, sodass ich keine Gelegenheit hatte, mich mit ihm zu verständigen. Vielmehr wurde ich von den SchülerInnen gebeten, meine Meinung zu der Situation zu sagen. Ich sprach mich vor allem gegen die angedrohten Sanktionen und gegen einen befürchteten Polizeieinsatz aus und bemühte mich um Kompromisse. Die Behauptung einer parteipolitischen Werbung ist absurd.
6. Insofern ist die Einschaltung des Rechtsanwaltes Herrn Engelbrecht durch das Schul-amt völlig neben der Sache und unerhört.
7. Jetzt schon 8 Wochen nach den Vorgängen ist nach unserer Einschätzung das Klima im Dürer-Gymnasium bei unterschiedlichen Auffassungen stark belastet, zumal be-kannt ist, dass Herr Hauenstein die Sanktionen gegen die SchülervertreterInnen und deren Selbstverwaltung nicht zurück nimmt, sondern noch verstärkt. Dies geht aus den Unterlagen des Schulausschussvorsitzenden Herrn Gsell nicht hervor. Darüber wird zu reden sein.
Wie Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und dem Stadtrat bekannt, habe ich bereits seit Sommer des vergangenen Jahres die berechtigten Forderungen der Schüler und Schülerinnen und Studenten mehrfach in Stadtratssitzungen thematisiert und keinen Hehl daraus gemacht, dass Veränderungen in der Bildungspolitik auch vor Ort unterstützt werden müssen. Dazu zählt auch das Erscheinen des Bundestagsabgeordneten Herrn Gloser und der Landtagsabgeord-neten Frau Weikert Ende vergangenen Jahres im OHM in Nürnberg sowie die Kritik im Brief des Herrn Dr. Gsell an den Staatsminister Dr. Spaenle über G 8.
Ich bitte, meine Ausführungen als Ergänzung zu den Unterlagen für die Schulausschusssit-zung am 16.04.2010 umgehend den Mitgliedern des Stadtrates zukommen zu lassen und stel-le in Ergänzung zu Top 4 folgenden
Dringlichkeitsantrag zur Schulausschusssitzung am 16.04.2010:
1. Anhörung der sanktionierten SchülerInnen-Vertreter in der kommenden Schulaus-schusssitzung am 16.04.2010
2. Anhörung der Elternbeiratsvorsitzenden, die zum Zeitpunkt der Vorkommnisse am 11.02.2010 den Vorsitz inne hatte
3. Danach Erstellung einer neuen ausgewogenen Einschätzung durch das Schulreferat und Überstellung zur Behandlung in der Stadtratssitzung
Mit kollegialen Grüßen
Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat Linke Liste
Weitere Informationen: Hans-Joachim Patzelt , Stadtrat der Linken Liste
Nürnberg
Tel. 0911/ 83 45 43
Dienstag, 13. April 2010
Dringliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.03.2010:
Dringliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.03.2010:
Vorgänge im Dürer-Gymnasium Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach unserer Anfrage vom 24.02.2010 über die Vorgänge im Dürer-Gymnasium am 11.02.2010 gehen die Auseinandersetzungen weiter.
Mit einem Protest von rund hundert SchülerInnen am 04. März 2010 und dem weiteren Protest von Schülerinnen und Schülern bei der Demonstration am Samstag, dem 06.03.2010, nimmt die öffentliche Diskussion auch weit über Nürnberg hinaus zu.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Direktor der staatlichen Schule mit Polizeieinsätzen gegen seine SchülerInnen vorging. Dazu gibt es von der Stadt Nürnberg bisher keinerlei Stel-lungnahmen.
Für die betroffen Nürnberger Schülerinnen und Schüler und für die Öffentlichkeit wird es höchste Zeit, dass sich der Stadtrat mit diesen skandalösen Vorkommnissen intensiv befasst.
Obwohl für zwei von den drei demokratisch gewählten Schülervertretern im Disziplinierungs-ausschuss eine pädagogisch vertretbare Lösung gefunden wurde, erteilte Schuldirektor Herr Hauenstein dem zunächst frei gesprochenen dritten Schülervertreter persönlich einen ver-schärften Verweis.
Dies ist für die beteiligten SchülerInnen eine Provokation.
Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts ist die Zurücknahme dieses Verweises.
Das autoritäre, restriktive Verhalten des Schulleiters setzte sich auch bei dem Schülerprotest vor dem Dürer-Gymnasium am 4. März 2010 fort. Wiederum war die Polizei präsent. Er ver-bot, dass Jungen und Mädchen aus der Unter- Mittelstufe, das Gebäude zu verlassen. Die SchülerInnen der Oberstufe durften nur in kleinen Gruppen in Begleitung eines Lehrers vor die Tür.
Er kam auch den Bitten der Demonstranten nicht nach, zu ihren Bildungsanliegen und den Vorgängen an der Schule persönlich Stellung zu nehmen.
In der Zwischenzeit ist die Verunsicherung nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern und den Eltern, aber auch bei den Lehrern, bei unterschiedlichen Meinungen unerträglich gewor-den.
Deshalb ist es dringlich, dass der gesamte Stadtrat darüber berät, welchen Beitrag zur Norma-lisierung die Stadt im Interesse ihrer Nürnberger Schülerinnen und Schüler leisten kann.
Dringliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.03.2010:
1. Wurde und wird das Schulreferat von der Schulleitung des Dürer-Gymnasiums über diese Vorgänge informiert?
2. Welche Reaktionen gab oder gibt es von dem zuständigen Schul-Referatsleiter, Herrn Gsell?
3. Welcher Einfluss kann genommen werden, dass der verschärfte Verweis gegen einen der Schülervertreter zurück genommen werden kann?
4. Wie ist die Position des Nürnberger Stadtrats zu den Polizeieinsätzen am Dürer-Gymnasium?
5. Welche Maßnahmen können getroffen werden, um Wiederholungen derartiger unver-hältnismäßiger Vorgehensweisen gegen Schülerinnen und Schüler auch in staatlichen Schulen in Nürnberg in Zukunft zu verhindern?
Mit kollegialen Grüßen
Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat Linke Liste
Dienstag, 13. April 2010
Polizeieinsatz am 11.02.2010 gegen Schülerinnen und Schüler am Dürer-Gymnasium
Nürnberg, den 12.04.2010
Pressemitteilung
Polizeieinsatz am 11.02.2010 gegen Schülerinnen und Schüler am Dürer-Gymnasium
Schulausschusssitzung des Stadtrats am 16.4.2010 9:00 Uhr im Nürnberger Rathaus
Nach den Vorfällen im Zusammenhang der jährlich stattfindenden Schüler-Vollversammlung am 11.02.2010 im Dürer-Gymnasium, bei denen es der Schulleiter Herr Hauenstein für erfor-derlich hielt, gegen seine Schülerinnen und Schüler Polizei einzusetzen, wird dieser einmalige Vorgang nunmehr in der kommenden Schulausschusssitzung am 16.04.2010 behandelt.
Wegen der Brisanz des Vorfalls und der öffentlichen Diskussion hatten wir zu der 4 Wochen danach stattfindenden Stadtratssitzung am 16.03.2010 einen Dringlichkeitsantrag gestellt (s. Anlage 1), der leider nicht behandelt wurde.
Immer noch, 2 Monate nach dem unbehandelten Vorfall, ist die Atmosphäre im Dürer-Gymnasium bei unterschiedlichen Auffassungen stark belastet, zumal Schulleiter Herr Hauen-stein nicht nur die Sanktionen gegen drei SchülervertreterInnen aufrecht erhält, sondern sie noch verstärkt.
Wir bedauern, dass der zuständige Schulreferatsleiter in seinen, den Stadträten übermittelten Unterlagen einseitig nur die Verantwortlichen und die Ausführenden des Polizeieinsatzes zur eigenen Rechfertigung zu Wort kommen ließ.
Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag (s. Anlage 2) zur Schulausschusssitzung am kommenden Freitag die Anhörung der sanktionierten SchülervertreterInnen und der Eltern-beiratsvorsitzenden.
Der durchsichtige Versuch, das persönliche Eintreten des Stadtrats Hans-Joachim Patzelt für die berechtigten internen und bildungspolitischen Anliegen der Schülerinnen und Schüler vor Ort als parteipolitische Aktion zu diffamieren (s. NN-Artikel vom 10.April 2010 „Stadtrat hat in Schule für Linke geworben“), soll nach unserer Auffassung von dem eigentlichen Skandal des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler ablenken.
Wir hoffen, dass es in der kommenden Schulausschusssitzung zu einer ausgewogenen Ein-schätzung kommt und das Thema dann im gesamten Stadtrat behandelt wird, mit den erfor-derlichen Konsequenzen.
Weitere Informationen: Hans-Joachim Patzelt , Stadtrat der Linken Liste Nürnberg
Tel. 0911/ 83 45 43
V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Patzelt, Wittelsbacher Str. 4 a, 90475 Nürnberg
Dienstag, 13. April 2010
Jubiläums-Sozial-Ticket im 175. Adler-Jahr
Antrag: zur Stadtratssitzung am 21.04.2010
Jubiläums-Sozial-Ticket im 175. Adler-Jahr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Antrag der CSU wurde zu unserem Bedauern weder der Antrag von Bündnis/90 Die Grünen vom 8.9.2009 über „Mehr Mobilität für Nürnberg-Pass-Berechtigte“ noch die dringliche Anfrage und dringlicher Antrag der Linken Liste vom 15.03.2010 im Sozialausschuss am 18.03.2010, Tagesordnungspunkt 2., be-handelt und blieb bis heute unbeantwortet.
Begründet wurde die Nichtbehandlung vor allem mit der zu erwartenden neuen „Tarifreform“ und der kom-menden „Mobilitäts-Studie“, mit der der Bedarf für ein Sozialticket für den Nahverkehr unter Nürnberg-Pass-Besitzern ermittelt werden soll.
Es bestand für uns keine Möglichkeit, dazu inhaltlich Stellung zu nehmen, auch nicht zu unserem Antrag zur Einführung eines vorerst zeitlich begrenzten Sozialtickets zum Hartz IV-Regelsatz von 11,49 Euro ohne Aus-schlusszeiten im Jubiläumsjahr ab 1. Mai 2010.
Wir sind der Meinung, dass die Erfahrungen mit einem Jubiläumsticket nicht nur eine gute Grundlage für eine realistische Mobilitätsstudie wären, sondern auch ein positiver Beitrag für die bedürftigen Menschen und damit für das soziale Klima in unserer Stadt.
Die vorerst probeweise Einführung eines zeitlich begrenzten Sozialtickets ist aus unserer Sicht kostenneutral. Den niedrigeren Sozialticket-Preisen steht eine größere Fahrbeteiligung gegenüber. Die ohnehin vorhan-denen Verkehrskapazitäten wären bei größerer Fahrbeteiligung (bisher nehmen nur 4.600 Nürnberg-Pass-Besitzer das verbilligte Ticket von 29,90 Eu in Anspruch) stärker ausgelastet. Eventuelle Engpässe in Stoß-zeiten wären nach den gemachten Erfahrungen eines Jubiläums-Sozialtickets zu überprüfen.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich die befürchteten hohen Mehrausgaben aus betriebswirtschaftlicher Sicht bei einer Gesamtbetrachtung durch soziale und volkswirtschaftliche Vorteile mehr als kompensieren lassen.
In der Ausgabe 1/2010 des „VAGmobil“ würdigten Sie, Herr Oberbürgermeister, unter anderem die Rolle des ÖPNV als einen Beitrag zur Lebensqualität und des Gemeinwohls.
Wir begrüßen und teilen Ihre Auffassung und sind der Meinung, dass die 12.000 Unterschriften für ein Sozi-alticket für die Stadt Nürnberg eine Verpflichtung sind, zumal der Stadtrat bereits seit eineinhalb Jahren damit befasst ist.
Aus all den genannten Gründen stellen wir zur Stadtratssitzung am 21.04.2010 folgenden
Antrag:
1. Unbürokratische Einführung eines vorerst zeitlich begrenzten Jubiläums-Sozialtickets von 15.00 Eu-ro zur Probe ohne Ausschlusszeiten ab Mitte des Jubiläumsjahres
2. Einbeziehung der gemachten Erfahrungen mit dem Jubiläums-Sozialticket in die Mobilitätsstudie
3. Einbeziehung des Bündnisses Sozialticket während der Mobilitätsstudie und bei den Verhandlungen mit der VAG
Mit kollegialen Grüßen
Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat Linke Liste
Zugriffe heute: 6 - gesamt: 2667.
Letzte Änderung am Donnerstag, 22. Juli 2010 um 15:17:22 Uhr.
