Nein zu Privatisierung
Harald Weinberg
OB-Kandidat der Linken Liste
Nein zu Privatisierung
Ja zur kommunalen Daseinsvorsorge
Es ist Wahlkampf. Da ist bei den etablierten Politikern das Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!“
So versucht sich OB-Maly als entschiedener Gegner der Privatisierung kommunaler Einrichtungen hin zu stellen.
Ein Nein zu Privatisierung ist erst einmal richtig!
Denn Privatisierung ist immer Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungen, soziale Einrichtungen sind Eigentum der Bürger und werden durch diese geschaffen. Sie sollen allen Bürgern dienen und nicht privaten Profitinteressen.
Zwischen den Worten und der Realität liegen bei Maly aber Welten. Maly verkauft uns eine Mogelpackung!
Maly behauptet: Daseinsvorsorge in kommunaler Hand! Realität ist: Die Konzerne sind schon da!
Einer der Eckpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Energieversorgung.
Nürnberg hat mit der N-Ergie einen großen Energieversorger für Strom, Gas, Wasser und Wärme. Ohne Energie läuft in den Haushalten der Stadt nichts!
Realität ist: Die N-Ergie gehört zu den Stadtwerken (StWN) und hieß bis zum März 2000 EWAG. Unter Ulrich Maly als Stadtkämmerer wurde die Thüga mit ihren Anteilen des FÜW in die Energieversorgung der Stadt hereingenommen. Von da an gehörten der Stadt nur noch 60,2% der kommunalen Energieversorgung Nürnbergs. Mit 39,8% ist der Großkonzern e.on über die Thüga an Nürnbergs N-Ergie beteiligt. Da es eine Sperrminorität von 25% gibt, ist die Stadt faktisch zugunsten des Energie-Multis entmündigt.
Maly hatte in diesen Jahren aber noch weitere Privatisierungs-Asse im Ärmel.
Realität ist: Mit „Cross-Border-Leasing“ hat er als Kämmerer Klärwerk, Kanalnetz und Straßenbahnen an US-Firmen „verzockt“. Durch langfristige Mietverträge wurden diese für 99 Jahre Eigentümer, um dann das kommunale Eigentum wieder an den „Eigentümer“ – die Stadt Nürnberg zurück zu vermieten. Jedes Kind spürt das Unseriöse eines solchen Geschäfts. Aber Maly sagte damals: “Das Risiko halte ich für so gering, dass man es eingehen kann.“
Auch den Wallfahrtsort eines jeden „Clubberers“ – das Stadion - haben unsere Stadtoberen schon an einen Multi abgetreten. Der Baukonzern Hochtief ist Mehrheitsgesellschafter der „Franken-Stadion Betriebs GmbH“!
Realität ist: Mit seinen immer neuen Versuchen das Volksbad an einen privaten Investor zu verkaufen, zeigt OB Maly, dass er sich auch heute nicht vom Privatisierungs-Gedanken verabschiedet hat.
Realität ist: Die geplanten ÖPP-Maßnahmen an Nürnbergs Schulen stellen wohl die größten Privati-
sierungsaktionen in Nürnberg dar.
Auf Initiative der SPD sollen die jahrzehntelang vernachlässigten Nürnberger Schulen als ÖPP-Pilotprojekt modernisiert und saniert werden. ÖPP (Öffentliche-Private-Partnerschaft) bedeutet, dass private Investoren modernisieren, erweitern oder neu bauen und anschließend die Schulen für 25 – 30 Jahre in Eigenregie betreiben. Die Stadt mietet die Gebäude, zahlt in dieser Zeit hohe Raten an die Betreiber und hat nichts mehr zu sagen. Da die privaten Investoren aber nach der Bautätigkeit die Verträge mit der Stadt in der Regel an Banken verkaufen, gehören die Schulen dann den Banken. Für die ist das dann ein gutes Geschäft. Früher war ein solches Verfahren als „verdecktes Kreditgeschäft“ den Kommunen verboten. Jetzt aber verspricht man uns damit große Einsparungen. Weshalb das so sein soll, kann aber keiner so recht sagen.
Die Sanierung des Staatstheaters Nürnberg zeigt, dass mit ÖPP keine Einsparungen zu erzielen sind. Denn ursprünglich war diese Sanierung als ÖPP-Projekt geplant. Nachdem dabei aber die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten, muss es jetzt wieder in Eigenregie durchgeführt werden.
Trotz dieses Negativ-Beispiels soll in Zukunft aber weiter mit ÖPP privatisiert werden. Die Stadt begibt ihre Bürger damit in die jahrelange Geiselhaft der Konzerne und Banken!
Wir sagen NEIN zu jeder Art von Privatisierung!
Wir fordern:
* Rekommunalisierung der N-Ergie
Schluß mit der Abhängigkeit von e.on!
* keine ÖPP-Maßnahmen
Sanierung der Schulen in Eigenregie der Stadt
* kein Abbau kommunaler Arbeitsplätze und
Dienstleistungen!
Kernkraft – Nein Danke!
Kernkraft Nein Danke
Kernkraft Nein Danke
Das dachte auch die „NürnbergMesse“:
Dieser Betrieb gehört zu 50% der Stadt Nürnberg. Die anderen 50% gehören dem Freistaat Bayern.
Sie setzt nicht mehr auf Strom der N-Ergie!
Mit der Beherrschung der N-Ergie durch die e.on kommt ein großer Teil des Stroms der Nürnberger Haushalte aus den neun Kernkraftwerken des Energie-Multis.
Malys „Daseinsvorsorge“ setzt damit auch auf die Atom-Lobby.
Das schien bisher auch die im Rathaus immer wieder mitregierenden Nürnberger „Grünen“ nicht gestört zu haben. Denen war und ist ein sicherer Referentenposten wichtiger als eine grundsätzliche Kritik an der Energiepolitik im Nürnberger Rathaus. Mit ein bisschen Agenda-Augenwischerei wird damit vom großen Kernkraft-Engagement der N-Ergie abgelenkt. Leider kann auch das beste Bürger-Engagement das nicht einfach ändern.
Wenn aber nun mit der NürnbergMesse schon ein solch wichtiger Nürnberger Betrieb der
N-Ergie die kalte Schulter zeigt, sollten sich mehr Nürnberger BürgerInnen einen Umstieg weg von der Kernkraft auch selbst überlegen, um auch damit ein Zeichen gegen die verfehlte Privatisierung der Nürnberger Energieversorgung zu setzen!
Leider ist man dann aber auch nicht ganz aus den Fängen der e.on. Der Netzbetreiber ist weiterhin die N-Ergie und somit leider auch der Kernkraft-Riese e.on. Dank Malys und des Stadtrats „Daseinsvorsorge“ kommt man so heute nicht ganz aus deren Klauen!
Auch deshalb fordert die Linke-Liste-Nürnberg die Rekommunalisierung der Nürnberger Energieversorgung!
Warum soll ÖPP billig sein?
Warum soll ÖPP billig sein?
Wenn einem etwas wie Sauerbier angepriesen wird und obendrein als Schnäppchen verkauft wird, dann ist größte Vorsicht angebracht!
So auch bei den ÖPP-Projekten.
ÖPP bedeutet Kooperation zwischen öffentlicher Hand und großen Privatunternehmen. Alles soll billiger und besser werden!
Wurden bisher Schulen in städtischer Eigenregie saniert, soll das künftig schneller, besser und billiger von großen Baukonzernen durchgeführt werden. Obendrein sollen die dann auch noch den Betrieb der jeweiligen Einrichtungen übernehmen. Die Stadt zahlt an den Sanierer/Betreiber der Schulen.
Da liegt dann auch schon der erste Hase im Pfeffer. Denn die Stadt zahlt lange und viel. Muss sie doch an viele Beteiligte zahlen. Da sind Berater, die im Vorfeld der Planung und Durchführung verdienen. Da sind die Baukonzerne, die dem Gewinn verpflichtet sind und nicht dem Gemeinwohl.
Da sind die Banken, an die die Baukonzerne ihre Forderungen nach Beendigung der Bautätigkeit abtreten. Es wollen also viele an dem ÖPP-Projekt verdienen!
Schon deshalb kann es nicht billiger werden.
Billig ist es für die Stadt Nürnberg auch nicht, wenn große Konzerne als Generalunternehmer bei den Schulsanierungen agieren, denn die beschäftigen in der Regel viele kleine Subunternehmer. Die Art der Vergabe lässt nur große Unternehmen zum Zuge kommen. Bei ÖPP-Projekten sind diese z. T. nicht an die strengen öffentlichen Vergabe-Vorschriften gebunden. Das fördert Billig-Arbeitsplätze, bzw. schließt den örtlichen Mittelstand/Handwerker aus. Lokale Betriebe aus Handwerk und Dienstleistung haben da im Allgemeinen das Nachsehen. Würde die Stadt die Schulsanierungen selbst durchführen, könnten auch lokale Betriebe zum Zuge kommen. Das würde Arbeitsplätze in der Region sichern!
Laufzeit des Vertrags für die Gebäude verantwortlich. D.h. es besteht die Gefahr, dass der Vertragsgegenstand, also die Schulen nur für diese Zeit konzipiert wurde und nach dieser Zeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig werden.
In der Vertragslaufzeit ist ein flexibles Reagieren auf Veränderungen der Nutzung im Schulbereich nur begrenzt möglich.
Die nächsten beiden Generationen werden durch die Schulden bzw. Verbindlichkeiten belastet. Über die Stadträte, die diese Entscheidung getroffen haben, wächst bei Ablauf unter Umständen im wahrsten Sinne des Wortes „Gras“. Die Stadt Nürnberg hätte unter ihren Beschäftigten die Fähigkeiten die Projekte selbst zu schultern, bzw. könnte die entsprechenden Kapazitäten schaffen. Da dabei Profitmaximierung nicht das Ziel ist, muss ein entsprechendes Projekt billiger sein.
Es bleibt nur noch das Argument der Finanzierung. Das gilt aber für alles was in der Kommune vor sich geht. Mit diesem Argument könnte man die gesamte kommunale Selbstverwaltung abschaffen, denn für kaum einen Bereich ist genügend Geld vorhanden. Für ÖPP hat man viele Gesetze und Vorschriften ändern müssen, damit diese Art der Privatisierung überhaupt möglich werden konnte. Weshalb sollte es also nicht möglich sein, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise über die kommunalen Sparkassen abzuwickeln?
Pulverfass CBL
Nürnberg Messe setzt auf Ökostrom
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Pulverfass CBL
Cross-Border-Leasing ist ein Begriff, mit dem die meisten der Nürnberger Bürger kaum etwas anfangen können. Das ist auch so beabsichtigt.
Denn mit Cross-Border-Leasing (CBL) wurden vor Jahren die Kläranlage, das Kanalnetz und die Straßenbahnen (lt. OB-Maly) an US-Investoren „verleast“. Diese für Nürnberg so wichtigen Teile der „Daseinsvorsorge“ sind seitdem nur gemietet. Ziel dieser sehr zwielichtigen Aktion war „Steuerersparnis“ für die US-Investoren („Heuschrecken“). Nürnberg wollte sich mit diesem Geschäft einen Teil am finanziellen Vorteil beim Umgehen der US-Gesetze sichern.
Wie weit das aber wirklich ein Geschäft ist, sei dahingestellt.
Tatsache ist, dass diese Art von Geschäften inzwischen in den USA verboten ist.
Tatsache ist, dass Kenner der Materie seitdem hohe finanzielle Gefahren auf die beteiligten Kommunen zukommen sehen.
Tatsache ist auch, dass Verträge über CBL-Geschäfte strengster Geheimhaltung unterliegen. Offenbar auch die Nürnberger Verträge.
OB-Maly, seinerzeit Stadtkämmerer, wie auch der derzeitige Kämmerer Köhler beschwichtigen immer wieder die Öffentlichkeit. Entgegen den Befürchtungen vieler kompetenter Kritiker sehen sie keine Risiken.
Obwohl der Gerichtsstand in den USA ist.
Obwohl Beispiele die Absurdität eines solchen Geschäfts zeigen:
weil die Verkehrsbetriebe in Berlin einen Großteil ihrer Straßenbahnwagen verleast haben, können sie überflüssige gewordene Wagen nicht verkaufen, aber auch „abgeschriebene“ Wagen nicht verschrotten. Der CBL- ( Knebelungs- ) Vertrag sieht vor, dass die Wagen über die gesamte Laufzeit betriebsfähig erhalten werden müssen.
Obwohl OB-Maly 2003 in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau selbst schrieb: „Für den unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Fall, dass doch etwas passiert mit dem Vertrag, ist es nicht schlecht, wenn man den Barwertvorteil aufs Kapitalkonto legt“.
Wie weit man den Beschwichtigungen von Maly und Köhler also trauen darf, kann man nicht nachkontrollieren, da die Verträge ja geheim sind.
Deshalb fordern wir ein Ende der Geheimhaltung!
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über alle Risiken, Hintergründe und Vorgänge dieser dubiosen Geschäfte!
"Stadt Nürnberg. Baukonzession für Schwimmbad.
Konzession für die Sanierung, Finanzierung und den Betrieb des denkmalgeschützten Jugendstilbades
("Volksbad“) Nürnberg.
Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, die Sanierung und den Betrieb des seit 1994 stillgelegten, denkmalgeschützten Jugendstilbades vollständig einem privaten Partner auf dessen eigenes Risiko und eigene Kosten zu übertragen. Die Stadt ist bereit, dem Investor ein Darlehen in Höhe von bis zu 5 Mio. € zu gewähren. Die Zahlung eines städtischen Zuschusses (einmalig oder jährlich) kommt nicht in Betracht.
Im Umfeld des Bades besteht ggfs. die Möglichkeit zur Errichtung eines Parkhauses.
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog.
Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen: 22.05.2007.
Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 75849-2007.
PPP-Newsletter Nr. 7/2007 des BWI-Bau vom 05.04.2007"
So sieht die Ausschreibung der Stadt Nürnberg aus. Immer wieder will man das „Volksbad“ an einen privaten Investor los werden.
Die Mehrheit der Nürnberger lehnt dies ab!
OB-Maly ignoriert aber konsequent den Bürgerwillen, während er sich nach Außen als Privatisierungsgegner gibt!
Wir meinen:
Das Volksbad gehört uns!
Schluss mit den Privatisierungspläne
Warum soll ÖPP billig sein?
Wenn einem etwas wie Sauerbier angepriesen wird und obendrein als Schnäppchen verkauft wird, dann ist größte Vorsicht angebracht!
So auch bei den ÖPP-Projekten.
ÖPP bedeutet Kooperation zwischen öffentlicher Hand und großen Privatunternehmen. Alles soll billiger und besser werden!
Wurden bisher Schulen in städtischer Eigenregie saniert, soll das künftig schneller, besser und billiger von großen Baukonzernen durchgeführt werden. Obendrein sollen die dann auch noch den Betrieb der jeweiligen Einrichtungen übernehmen. Die Stadt zahlt an den Sanierer/Betreiber der Schulen.
Da liegt dann auch schon der erste Hase im Pfeffer. Denn die Stadt zahlt lange und viel. Muss sie doch an viele Beteiligte zahlen. Da sind Berater, die im Vorfeld der Planung und Durchführung verdienen. Da sind die Baukonzerne, die dem Gewinn verpflichtet sind und nicht dem Gemeinwohl.
Da sind die Banken, an die die Baukonzerne ihre Forderungen nach Beendigung der Bautätigkeit abtreten. Es wollen also viele an dem ÖPP-Projekt verdienen!
Schon deshalb kann es nicht billiger werden.
Billig ist es für die Stadt Nürnberg auch nicht, wenn große Konzerne als Generalunternehmer bei den Schulsanierungen agieren, denn die beschäftigen in der Regel viele kleine Subunternehmer. Die Art der Vergabe lässt nur große Unternehmen zum Zuge kommen. Bei ÖPP-Projekten sind diese z. T. nicht an die strengen öffentlichen Vergabe-Vorschriften gebunden. Das fördert Billig-Arbeitsplätze, bzw. schließt den örtlichen Mittelstand/Handwerker aus. Lokale Betriebe aus Handwerk und Dienstleistung haben da im Allgemeinen das Nachsehen. Würde die Stadt die Schulsanierungen selbst durchführen, könnten auch lokale Betriebe zum Zuge kommen. Das würde Arbeitsplätze in der Region sichern!
Laufzeit des Vertrags für die Gebäude verantwortlich. D.h. es besteht die Gefahr, dass der Vertragsgegenstand, also die Schulen nur für diese Zeit konzipiert wurde und nach dieser Zeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig werden.
In der Vertragslaufzeit ist ein flexibles Reagieren auf Veränderungen der Nutzung im Schulbereich nur begrenzt möglich.
Die nächsten beiden Generationen werden durch die Schulden bzw. Verbindlichkeiten belastet. Über die Stadträte, die diese Entscheidung getroffen haben, wächst bei Ablauf unter Umständen im wahrsten Sinne des Wortes „Gras“. Die Stadt Nürnberg hätte unter ihren Beschäftigten die Fähigkeiten die Projekte selbst zu schultern, bzw. könnte die entsprechenden Kapazitäten schaffen. Da dabei Profitmaximierung nicht das Ziel ist, muss ein entsprechendes Projekt billiger sein.
Es bleibt nur noch das Argument der Finanzierung. Das gilt aber für alles was in der Kommune vor sich geht. Mit diesem Argument könnte man die gesamte kommunale Selbstverwaltung abschaffen, denn für kaum einen Bereich ist genügend Geld vorhanden. Für ÖPP hat man viele Gesetze und Vorschriften ändern müssen, damit diese Art der Privatisierung überhaupt möglich werden konnte. Weshalb sollte es also nicht möglich sein, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise über die kommunalen Sparkassen abzuwickeln?
V.i.S.dP.: Günter Mönius
Die Linke Humboldtstrasse 104 90459 Nürnberg
Nürnberg braucht öffentliches Eigentum!Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums!
Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung, Energie- und Wasserwirtschaft sowie öffentlicher Nahverkehr dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Alle städtischen Betriebe, wie Klinikum Nürnberg, VAG, N-ERGIE und WBG müssen in öffentlicher Hand bleiben. Der Einfluss von Großkonzernen, wie e.on oder Hochtief bei städtischen Betrieben muss zurückgedrängt werden.
Städtisches Eigentum und Grundbesitz, wie zum Beispiel das Volksbad, dürfen Nürnbergs Bürgerinnen und Bürgern nicht verloren gehen.
Die Stadt Nürnberg muss sofort aus der Praxis der Public-Private-Partnership (ÖPP) Projekte zur Schulsanierung aussteigen. Bisherige Beispiele in Nürnberg, auch aus anderen Bereichen haben keinerlei Vorteile bei ÖPP erkennen lassen. Diese Praxis verschleiert Kredite nur kurzfristig, belastet Nürnberg über Generationen mit Folgekosten und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Gewinner sind dabei Großkonzerne und überflüssige Beratungsfirmen.
Die Schulsanierungen sind in städtischer Eigenregie unter Einbeziehung der örtlichen Betriebe durchzuführen. Nur damit gewinnt Nürnberg.
"Stadt Nürnberg. Baukonzession für Schwimmbad.
Konzession für die Sanierung, Finanzierung und den Betrieb des denkmalgeschützten Jugendstilbades
("Volksbad“) Nürnberg.
Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, die Sanierung und den Betrieb des seit 1994 stillgelegten, denkmalgeschützten Jugendstilbades vollständig einem privaten Partner auf dessen eigenes Risiko und eigene Kosten zu übertragen. Die Stadt ist bereit, dem Investor ein Darlehen in Höhe von bis zu 5 Mio. € zu gewähren. Die Zahlung eines städtischen Zuschusses (einmalig oder jährlich) kommt nicht in Betracht.
Im Umfeld des Bades besteht ggfs. die Möglichkeit zur Errichtung eines Parkhauses.
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog.
Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen: 22.05.2007.
Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 75849-2007.
PPP-Newsletter Nr. 7/2007 des BWI-Bau vom 05.04.2007"
So sieht die Ausschreibung der Stadt Nürnberg aus. Immer wieder will man das „Volksbad“ an einen privaten Investor los werden.
Die Mehrheit der Nürnberger lehnt dies ab!
OB-Maly ignoriert aber konsequent den Bürgerwillen, während er sich nach Außen als Privatisierungsgegner gibt!
Wir meinen:
Das Volksbad gehört uns!
Schluss mit den Privatisierungspläne
Nürnberg braucht öffentliches Eigentum!Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums!
Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung, Energie- und Wasserwirtschaft sowie öffentlicher Nahverkehr dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Alle städtischen Betriebe, wie Klinikum Nürnberg, VAG, N-ERGIE und WBG müssen in öffentlicher Hand bleiben. Der Einfluss von Großkonzernen, wie e.on oder Hochtief bei städtischen Betrieben muss zurückgedrängt werden.
Städtisches Eigentum und Grundbesitz, wie zum Beispiel das Volksbad, dürfen Nürnbergs Bürgerinnen und Bürgern nicht verloren gehen.
Die Stadt Nürnberg muss sofort aus der Praxis der Public-Private-Partnership (ÖPP) Projekte zur Schulsanierung aussteigen. Bisherige Beispiele in Nürnberg, auch aus anderen Bereichen haben keinerlei Vorteile bei ÖPP erkennen lassen. Diese Praxis verschleiert Kredite nur kurzfristig, belastet Nürnberg über Generationen mit Folgekosten und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Gewinner sind dabei Großkonzerne und überflüssige Beratungsfirmen.
Die Schulsanierungen sind in städtischer Eigenregie unter Einbeziehung der örtlichen Betriebe durchzuführen. Nur damit gewinnt Nürnberg.
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V.i.S.dP.: Günter Mönius
Die Linke Humboldtstrasse 104 90459 Nürnberg
Fürther Wasserbündnisses
Kleine Chronologie eines
großen Sieges der Vernunft
und der demokratischen
Mitbestimmung.
Von Peter A. Lefrank und Günther Zeuner,
den Ansprechpartnern des Fürther Wasserbündnisses Fürth, im Juni 2006
Fürth, im Juni 2006
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September 2004:
Die Stadt Fürth sucht nach Geldquellen zur Verbesserung ihrer prekären
Haushaltslage.
Die Standards der kommunalen Entwässerungsanlagen in Fürth sind Bayernweit
beispielgebend und die Abwassergebühren dennoch im unteren Drittel aller
bayerischen Städte.
Frau Gunda Röstel von der Gelsenwasser AG und der Geschäftsführer der infra fürth
Holding GmbH, unseren ehemaligen Stadtwerken, Dr. Partheimüller, stellen ein
sogenanntes Betreibermodell vor. Frau Röstel hält dabei Einsparungen von 25% für
möglich. 20 bis 40 Millionen Euro winken und bewirken ein Leuchten in den Augen
vieler Stadträte.
Das Baureferat setzt dem Betreibermodell die Idee eines optimierten kommunalen
Eigenbetriebs entgegen.
Die Beschäftigten erteilen dem Personalrat ein 100%iges Votum für den Verbleib bei
der Stadt.
23. November 2004:
Der Personalrat lädt zur ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema
Stadtentwässerung ein. Vertreter des Ortsverein von ver.di, von attac Fürth, vom
BUND Naturschutz, von den Grünen, vom Fürther Nicaraguaverein und viele
Beschäftigte des Abwasserbetriebes nehmen teil.
Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wird erstmalig diskutiert. Die Durchführung
wird allerdings schwer werden. Die Presse kommentiert unsere Bemühungen mit
ziemlicher Skepsis. Von 50 Fürther Stadträten befürworten die SPD mit 24 Sitzen mit
wenigen Ausnahmen und die CSU mit 20 Sitzen die Privatisierung. Nur die 3
Vertreterinnen der Grünen unterstützen uns.
Dezember 2004
Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2005 beschließt der Stadtrat die Umwandlung
der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb. Diese Betriebsform ist eine
Voraussetzung für die weitergehende Privatisierung. Hauptgrund ist allerdings, dass
man den Betrieb mit einem Trägerdarlehen in Höhe von 85 Millionen Euro belasten
kann. Mit der ersten Rückzahlrate des Eigenbetriebs an die Stadt in Höhe von 23
Millionen Euro wird der städtische Haushalt genehmigungsfähig gemacht.
26. Januar 2005:
Offizielle Gründung des Fürther Wasserbündnisses.
Beginn der Planung von Aktionen für den internationalen Tag des Wassers und
Entwurf von Plakaten und Flugblättern.
Im darauf folgenden Pressebericht wird erstmalig die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens
in die öffentliche Diskussion gebracht.
Februar und März 2005:
Plakatieren in Läden und Gaststätten sowie Verteilung von mehr als 2000 Flugblättern
mit der Einladung zu unseren Aktionen am internationalen Tag des Wassers.
Wir bemühen uns um die Vergrößerung unseres überparteilichen, breit gefächerten
Zusammenschlusses unterschiedlicher Interessensgruppen. Der Mieterverein Fürth
und Umgebung e.V. tritt unserem Bündnis bei. Das Bündnis besteht nun aus attac
Fürth, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern, dem Bund Naturschutz Fürth, dem Fürther
Sozialforum, dem Mieterverein Fürth und Umgebung e.V., Müll und Umwelt e.V. Fürth,
der Nicaraguasolidarität, den Unabhängigen Frauen Fürth, dem ver.di-Ortsverein Fürth
und vielen Fürther Bürgerinnen und Bürgern
Der Fürther Haus- und Grundbesitzerverein tritt unserem Bündnis zwar nicht bei,
arbeitet aber aktiv bei uns mit.
19. März 2005:
Unser erster Wasseraktionstag:
- Infostand der Beschäftigten des Abwasserbetriebs mit Informationen über die
Funktion unserer Kläranlage und die zu erwartende Gebührenentwicklung.
- Infostände von ver.di und attac mit Informationen zur geplanten Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie
und zu den Themen Privatisierung und Globalisierung.
- Infostände vom BUND Naturschutz und vom Nicaraguaverein mit Informationen
zum Thema Wasserkreislauf
Ergebnis: Die äußerst positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ist ein voller
Erfolg für uns. Der anschließende Pressebericht ist ebenfalls durchwegs erfreulich.
1. Mai 2005:
Das Fürther Wasserbündnis schließt sich der Demo zum 1. Mai an und hat einen
eigenen Infostand. Der Oberbürgermeister bekräftigt in seiner Ansprache zum 1. Mai
unter dem Eindruck unseres Erfolgs am Wasseraktionstag, dass nun das Thema der
Privatisierung vom Tisch und Gründlichkeit besser als Eile sei.
Sommer 2005:
Im Stadtrat werden dennoch weiter Modelle diskutiert, die Stadtentwässerung in Form
eines 50/50 Modells zur infra fürth Holding GmbH zu geben, die eine städtische
Tochter ist und somit problemlos.
Im Versorgungsbereich der infra fürth Holding GmbH ist allerdings die E.ON Bayern
bereits mit einem 20%igen Anteil beteiligt – und damit auch an der Fürther
Wasserversorgung, was den meisten Fürther Bürgern gar nicht bewusst ist.
25. September 2005:
Unser zweiter Wasseraktionstag am Tag der offenen Tür der Stadt Fürth:
- Groß angelegte Plakataktion in der gesamten Stadt. Von Seiten der Grünen und
der WASG wird uns die kostenlose Nutzung ihrer Wahlplakatständer gestattet, die
unmittelbar nach den Bundestagswahlen noch über das ganze Stadtgebiet verteilt
sind.
- Verteilung von Hunderten von Flugblättern mit der Einladung zu unseren
Infoständen.
- Infostände von Verdi und attac, vom BUND Naturschutz und vom Nicaraguaverein.
Ergebnis: Wieder ist die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger überaus positiv.
Januar bis März 2006:
Seit dem 01. Januar 2006 wird der Stadtentwässerungsbetrieb als kommunaler
Eigenbetrieb geführt. Der Stadtrat will jedoch bis zur Jahresmitte entscheiden, ob diese
Betriebsform weiterhin beibehalten werden soll. Von verschiedenen Seiten werden
weitere Pläne diskutiert, den kommunalen Eigenbetrieb in eine Abwasser GmbH unter
dem Dach der infra fürth gmbh umzuwandeln.
Wir besuchen das Treffen von W!B (Wasser in Bürgerhand) in Augsburg und lernen
viel vom Vorgehen der Wasserallianz Augsburg bei ihrem erfolgreichen
Bürgerbegehren „Wasserkreislauf in Bürgerhand“.
Wir laden in mehreren Treffen Rechtsanwälte und Berater zur Durchführung von
Bürgerbegehren ein.
Schließlich entscheiden wir uns dafür, ein Bürgerbegehren zu starten, da uns die
Überführung des öffentlich rechtlichen kommunaler Eigenbetriebs in eine
privatrechtliche GmbH nicht geheuer ist. Wir befürchten die Möglichkeit einer
Privatisierung durch die Hintertür. Mit Hilfe unseres Rechtsbeistandes formulieren wir
unser Bürgerbegehren wie folgt: Sind Sie dafür, dass die Fürther
Entwässerungsanlagen weiterhin Eigentum der Stadt Fürth und deren Betrieb in
Kommunaler Verantwortung bleiben und somit nicht privatisiert werden? Als
Begründung dafür wählen wir: Schlecht gereinigtes Abwasser gefährdet Gesundheit
und Umwelt. Abwasserreinigung ist ein notwendiger Bestandteil unserer kommunalen
Daseinsvorsorge. Unsere Abwasserentsorgung darf darum nicht aus der
Verantwortung der Stadt und aus der öffentlichen Kontrolle gegeben werden. Sie darf
nicht in die Hände von Investoren fallen, deren vorrangiges Interesse der Profit ist. Wir
Fürther Gebührenzahler wollen nicht zur Gewinnmaximierung von Konzernen
missbraucht werden.
Wir
- entwerfen unser schönes LOGO.
- bauen unsere informative Website auf.
- geben Presseerklärungen heraus, die leider nicht immer gedruckt werden.
- geben Radiointerviews.
- entwerfen, drucken und verteilen mehr als 20.000 Flugblätter in viele Briefkästen
unserer Stadt.
- stellen 200 eindrucksvolle Plakate an zentralen Punkten auf.
25. März 2006:
Unser dritter Wasseraktionstag und Start unseres Bürgerbegehrens:
- Trotz des miserablen Wetters kommen Hunderte von Bürgern aus allen Stadtteilen
in die Innenstadt, um sich an unseren Ständen oder bei unseren engagierten
StimmensammlerInnen in die Listen einzutragen.
- Allein an diesem Tag sammeln wir mehr als 3.000 Unterschriften.
5. April 2006:
Die Stadt Fürth hat ca. 85.000 wahlberechtigte Bürger. Für das Bürgerbegehren sind
am Stichtag der Abgabe 4.260 Unterschriften nötig. Am 5. April, nur zehn Tage nach
unserer Auftaktveranstaltung, überreichen wir bei der Sitzung unseres Stadtrats dem
Oberbürgermeister 10.000 Unterschriften, also fast zweieinhalb mal so viel als nötig.
Im weiteren Verlauf sammeln wir insgesamt mehr als 13.000 Unterschriften.
3. Mai 2006:
Der Stadtrat beschließt die formelle und inhaltliche Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens.
31. Mai 2006:
Der Fürther Stadtrat beschließt ohne Gegenstimme:
1. Die Fürther Entwässerungsanlagen bleiben weiterhin Eigentum der Stadt
Fürth und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung, sie werden somit
nicht privatisiert.
2. Damit entfällt die Durchführung eines Bürgerentscheids.
Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg
und schreibt zusätzlich einen Brief an das Fürther Wasserbündnis, im dem er
ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss macht, wie sie nach dem bewährten
Muster der Wasserallianz Augsburg vom Fürther Wasserbündnis gefordert worden
waren.
Abschlussbemerkung:
Wir verdanken unseren beeindruckenden Erfolg in erster Linie dem unglaublichen Einsatz
aller Mitglieder unseres Bündnisses und darunter vor allem der Belegschaft unseres
Stadtentwässerungsbetriebes .
Außerdem hat uns unser überparteilicher Ansatz geholfen; denn anfänglich konnten wir
mit Ausnahme der Grünen sowie einiger weniger SPD-Stadträte auf keine Hilfe im Stadtrat
hoffen. Durch unseren parteienübergreifenden Verbund wurden politische Differenzen nie
zum Thema sondern nur das verbindende Anliegen, die Privatisierung eines notwendigen
Bereiches der Daseinsvorsorge und damit die Möglichkeit von Preiserhöhungen oder
Qualitätsminderungen zu verhindern.
Schließlich hat uns der nachhaltige und gut koordinierte Aufbau unseres Bündnisses viel
gebracht. Wir haben dazu mehr als eineinhalb Jahre benötigt und haben uns aus einer
kleinen, aber virulenten Keimzelle, die aus dem Ortsverein von ver.di und attac, dem
Personalrat der Stadt und den Beschäftigten des Abwasserbetriebes sowie dem BUND
Naturschutz bestand, zu einer ernst zu nehmenden, flächendeckenden Organisation
entwickelt.
Mit dem Bürgerbegehren „Hände weg vom Abwasser“ ist es uns gelungen, Abwasser
und Wasser als notwendige Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge in die öffentliche
Diskussion zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sind nun dafür sensibilisiert und haben
mit 13.000 Stimmen innerhalb kürzester Zeit ein klares NEIN zur Privatisierung dieser Bereiche
und damit ein JA zur demokratischen Mitbestimmung abgegeben.
Gemeinsam mit den Fürther Bürgerinnen und Bürgern und den politisch Verantwortlichen
werden wir weiterhin sämtliche Privatisierungsbestrebungen kritisch beobachten.
Weitergehende Informationen mit sämtlichen Flugblättern, Plakaten, Presseartikeln und
Leserbriefen sowie der Unterschriftenliste unseres Bürgerbegehrens mit Text und
Begründung sind, auch als Downloads, auf unserer Website zu finden unter:
www.wasserbuendnis.fuerth.org
