Nürnberg, den 26. Februar 2010



Antrag an dem Stadtrat:

Geplanter Neubau der Förderschule bei der Bartholomäus-Grundschule









Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



die Förderschule Merseburger Straße soll durch einen Neubau ihre Platzprobleme lösen. Dieser soll, nach bisheriger Planung, auf dem Sportplatz der Bartholomäus-Grundschule errichtet werden. Wir unterstützen einen baldigen Umzug des Förderzentrums, da das jetzige Gebäude mit PCB verseucht ist und trotz Abklebung gesundheitsgefährdend ist.

Grundschuldirektorin und Elterbeirat der Bartholomäus-Grundschule sind grundsätzlich aufgeschlossen nach guten Konzepten für alle Beteiligten zu suchen und es fanden Gespräche auf verschiedenen Ebenen statt. Der Schule ist es wichtig, dass der Sportplatz nicht ersatzlos bebaut wird, sondern ein neuer Sportplatz und Spielplatz zur Verfügung gestellt wird.

Der Sportplatz wird von den Grundschülern und von den Kindern aus der Mittagsbetreuung und dem Hort rege genutzt und ist regelmäßig ausgebucht.
Deshalb engagieren sich Kinder, Eltern und Schulleitung sich für eine akzeptable Alternative.

Der Bürgerverein Wöhrd hat sich für den Erhalt des angrenzenden Parkplatz stark gemacht, da auf diesen die jährliche Kirchweih statt findet.

Bei einem am 11.12.2009 statt gefundenen Gespräch mit Dr. Gesell, der städtischen Schulbeauftragten Frau Volland, der Grundschulrektorin und deren Stellvertreterin und dem Elternbeirat, zeichnete sich ein Kompromiss ab, der folgende Punkte beinhaltet:

Der Neubau des Förderzentrums wird auf dem Sportplatz der Bartholomäus-schule errichtet.Im Anschluss an den Pausenhof, Richtung See, wird ein Sportplatz in verkleinerter Form für die Bartholomäus-Grundschule gebaut.

Eine Alternativfläche für den kleinen Spielplatz auf dem derzeitigen Sportplatz ist in unmittelbarer Nähe zu finden und es ist ein abgeschlossener Ersatzspielplatz zu schaffen.

In den Neubau der Förderschule ist eine eigene Turnhalle zu integrieren, da die Turnhalle der Bartholomäus-Grundschule bereits voll ausgelastet ist.



Der Schulleitung um dem Elternbeirat ist es sehr wichtig zu wissen, ob dieser Kompromiss umgesetzt werden kann bzw. mit welchen Problemen dabei zu rechnen ist.

Deshalb stelle ich den Antrag an die Verwaltung, die Realisierung folgender Maßnahmen zu prüfen:

Antrag:

Ergänzung/Erweiterung der bisherigen Bauplanung um die Errichtung eines neuen Sportplatzes und Spielplatzes für die Bartholomäus-Grundschule, Mittagsbetreuung und Hort.

Neubau der Förderschule inkl. einer eigenen Turnhalle.

Klärung, ob der Parkplatz bei diesem Umbau erhalten bleibt.Klärung , welchen Umfang der Eingriff in den bestehenden Grünbestand hat.





Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Padua
Stadträtin

Marion Padua
Stadträtin der Linken Liste

An das

Hans-Sachs-Gymnasium Nürnberg

Schulleitung
Nürnberg, 10. Dezember 2009







Bitte um Zurücknahme der verschärften Verweise





Sehr geehrte Schulleitung,

am 17. November fand in vielen Städten ein bundesweiter Bildungsstreik statt.

Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten haben dieses Mittel gewählt, um auf ihre immer schwieriger werdende Lage aufmerksam zu machen.

Ihnen, als Schulleitung, sind die Defizite unseres Schulsystems bestens bekannt. Die Umstellung auf G8, die zu dürftig finanzielle Ausstattung von Schulen, zu große Klassen und Lehrermangel sind nur einige Aufzählungen von der Situation, in der sich die Schulen befinden.

Schülerinnen und Schüler demonstrierten nicht gegen Schule, sondern für eine bessere Schule. Obwohl Bildung im Bund zur Chefsache erklärt wurde, ist im neuen Koalitionsvertrag nichts vorgesehen, um die Bildungsmisere an zu gehen. Die Problematik ist seit vielen Jahren bekannt, wird von vielen benannt, aber nichts verändert sich.

Deshalb ist mehr als verständlich, dass ein Mittel gewählt wird, die rechtlich in einer Grauzone, aber erforderlich ist, um Gehör zu finden.

In Nürnberg waren es über 3.000 Teilnehmer. Darunter waren auch Eltern und Lehrer. Forderungen und Verlauf waren vorbildlicher Ausdruck von demokratischer Meinungsäußerung. Die Entwicklung von Jugendlichen zu demokratischen, kritisch und selbst denkenden Menschen ist ein Erziehungsauftrag der Schulen.

Dies mit derart harten Maßnahmen wie Verweise und sogar verschärfte Verweise zu ahnden, ist u.E. eine völlig überzogene Reaktion.

Viel sinnvoller erscheint es uns, den offenen Dialog in den Schulen zu führen und gemeinsam jegliche Möglichkeit einer Besserung unseres Schulsystem zu nutzen.

Wir fordern Sie höflich auf, die ausgestellten Verweise zurück zu ziehen. Eine Polarisierung in der ständig wachsenden Schülerbewegung kann nicht im schulischen Interesse sein.

Mit freundlichen Grüßen





Marion Padua

12.2009

Unser bisheriger Stadtrat Harald Weinberg wurde in den Bundestag gewählt. Dazu gratulieren wir ihm ganz herzlich und freuen uns, dass Harald Weinberg zukünftig uns „linke Nürnberger„ in Berlin vertritt.

In den Nürnberger Stadtra rückt dafür Marion Padua nach.

Die allein erziehende Mutter tritt vor allem dafür ein, dass Kinder nicht in Armut leben, freien Zugang zu Bildung, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft, haben. Nürnberg soll eine kinderfreundliche und soziale Stadt sein, damit sie dem Titel „Stadt der Menschenrechte„ würdig ist.

Die Beratungen für den Haushalt 2010 der Stadt Nürnberg waren in anderthalb Tagen durch. SPD- und CSU-Fraktion hatten im Vorfeld gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Absprachen getroffen, um dies zu ermöglichen. So wurden strittige Fragen im Vorfeld „bereinigt„ und die notwendigen Mehrheiten waren hergestellt.

Die „Bunten„, die eigentlich „Gelbe„ heißen müssten, sahen sich sogar genötigt, öffentich zu beklagen, dass sie nicht genügend in die Mauschelrunden einbezogen worden waren. Dem Haushalt stimmten sie dennoch zu.

Bündnis 90/Grüne kündigten an, dass sie dem vorgelegten Haushalt dieses Mal nicht zustimmen.

Die Ausgangslage war schwierig. Die kommunalen Einnahmen brechen krisenbedingt weg, insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Konkret hat der Haushalt 59 Mio. weniger Steuereinnahmen und erhält 66 Mio. weniger vom Land.

Die gesamte Region droht durch steigende Arbeitslosigkeit infolge von Insolvenzen (u.a. Quelle als bekanntester Fall) und dem Auslaufen von Kurzarbeit in sehr schweres Fahrwasser zu geraten. Vom gelb-schwarzen Koalitionsvertrag drohen weitere Verschlechterungen, z.B. soll es eine Steuereinführung für Müllabfuhr und Wasserversorgung geben. Die Steuergeschenke der Bundesregierung werden teilweise auf die Kommunen abgewälzt.
Aus der bereits mehrfach ausgequetschten Zitrone der kommunalen Daseinsfürsorge sollen nun weitere Tropfen herausgepresst werden.

Der Haushalt umfasst einen Gesamtetat von 1,3 Milliarden Euro. Davon sind 63,3 Mio. nicht gedeckt. Diese Lücke soll durch Einsparungen von 37 Mio. Euro bis 2013 verkleinert werden. Davon sind 28 Mio. Euro Kürzungen im Sozialbereich geplant. Dazu wurde das Einsparkonzept des externen Beraters Rödl & Partner beschlossen, die glauben, bei Hausmeisterstellen und Reinigungsdiensten in Schulen ließe sich noch etwas einsparen.

Mit diesem Haushalt belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt Nürnberg auf 1,77 Milliarden Euro.

Die Linke Liste hat den Haushalt abgelehnt

Um finanziell Spielraum zu haben und wichtige soziale und kulturelle Projekte in der Stadt zu erhalten, haben die Stadträte der Linken Liste ein Moratorium (zeitliche Verschiebung) für Großprojekte beantragt. Dies betrifft die Millionen-Projekte Ausbau des Frankenschnellweges und Weiterführung der U-Bahn. Dadurch frei werdende Mittel könnten dann für ein dringend benötigtes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm eingesetzt werden.

Dazu gehören aus unserer Sicht ausreichende Zuschüsse für die sozialen Initiativen ebenso wie sozial-ökologische Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des Radwegenetzes und Straßenbahnnetzes, die Kanalsanierung, die Sanierung der Brücken und vor allem die Anschub- finanzierung für ein Sozialticket. Ebenso gehört dazu die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors mit tariflicher Bezahlung in den Zukunftsbereichen Ökologie, Pflege und Betreuung.

Unsere Anträge wurden von der SPD-CSU-Mehrheit abgelehnt und eine Politik des alten Denkens fortgesetzt. Jetzt drohen Stellensperrungen, Kürzungen von Zuschüssen (pauschal 3 %) an freie Träger und Kürzungen von Mitteln für kommunale Initiativen sowie die Verschiebung einiger dringender Investitionen. Der Kulturbereich z.B. ist von 6,35 % Kürzungen betroffen.

Bei den Kürzungen ist u.a. geplant, dass PraktikantInnen die Arbeit von ErzieherInnen übernehmen und Pflege- eltern sollen Heimkosten vermeiden helfen. Besonders hart und im Vorfeld mehr als unseriös trifft es vier Mädchen- und Migrantinneneinrichtungen. Der Mädchentreff St. Leonhard, Degrin, das Frauen- und Mädchenzentrum Gostenhof und das Mütterzentrum wurden damit erpresst, entweder ihre Einrichtungen in Kinderkrippen und -horte umzuwandeln, weil dafür Geld vom Land fließt oder ihnen den finanziellen Boden zu entziehen. 2008 wurde noch der Frauenförderpreis verliehen und jetzt drohen Schließungen.
Diese über 30 Jahre bestehenden und absolut wichtigen Stadtteilzentren müssen erhalten bleiben!

So ganz allmählich werden die Grenzen überschritten,innerhalb derer eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch existieren kann und kommunale Daseinsfürsorge noch gewährleistet ist.

OB Maly redet auf Festveranstaltungen gerne von seinem Leitbild einer „solidarischen Stadtgesellschaft„ und kritisiert gerne die Marktvergötterung der derzeitigenschwarz-gelben Bundesregierung. Aber der jetzt verabschiedete Haushalt hat mit diesem Leitbild wirklich wenig zu tun.

Für ein Sozialticket im VGN

Für ein Sozialticket im VGNDas im Herbst 2008 gegründete „Bündnis Sozialticket„ - fordert die Einführung eines Sozialtickets im VGN Gebiet. Das Bündnis startete mit einer großen Unterschriftenaktion und brachte bis September 2009 über 10.000 Unterschriften zusammen. Hintergrund des Anliegens sind die Regelungen im Hartz IV Gesetz. Darin sind für Fahrtkosten 11.49 € im Monat vorgesehen. Für die Betroffenen vielleicht zwei, drei Fahrten, das war´s dann. Die jetzige Vergünstigung für Nürnberg-Pass-Besitzer beträgt aber 29.90 € für eine Monatskarte. Diese können sich viele nicht leisten.
Mobilsein ist ein Grundrecht für alle, unabhängig ob für Arbeitslose, Geringverdiener oder Mütter.

Die Stadträte der Linken Liste haben das Sozialticket zu den Haushaltsberatungen beantragt. Dabei wurde dargelegt, dass die Kosten sich zum Teil selbst tragen, da sich viel mehr Menschen eine Monatskarte kaufen würden als jetzt.
Dies zeigen auch Erfahrungen aus Städten, die bereits ein Sozialticket haben, z.B. Dortmund, Köln, Leipzig, Brandenburg, Würzburg und München. Auch sinkt die Rate der Schwarzfahrer deutlich.

Die SPD mit Herrn Maly an der Spitze hat den Antrag abgelehnt. Man will zwar das Thema weiter prüfen und recherchieren, doch zum heutigen Stichtag seien die Kosten zu riskant.
Wir werden Herrn Prölß weiterhin an sein Versprechen erinnern. Im Sozialausschuss sagte er: „Wenn 10.000 Unterschriften gesammelt sind, bin ich bereit neu nachzudenken.„

Das Bündnis bleibt bei seiner Forderung:
„Sozialticket jetzt. Für eine soziale und ökologische Stadt!„ Das nächste Unterschriftenpaket wird geschnürt – Die Linke Liste ist dabei!

SchülerInnen, StudentInnen und Azubis stehen auf und kämpfen für ihre Rechte. Am 17. November war der 3. Bildungsstreik, der diesmal europaweit durchgeführt
wurde: Dann folgte die Besetzung vieler Unis in Deutschland und in anderen Ländern; in Nürnberg ist bis Redaktionsschluss (2.12.09) die Georg-Simon-Ohm-Hochschule besetzt.

Es reicht!
Der Forderungskatalog der Jugendlichen ist lang: Gegen G8, für eine bessere Ausstattung von Schulen und Unis, sinnvolle Lehrpläne, kleinere Klassen, gegen Studiengebühren, für Korrekturen bei der Neuregelung des „Bachelor-Master-Abschlusses„.
Der Schul- und Uni-Alltag in Deutschland hat den Anschein eines armen, bildungslosen Landes. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland in der Bildungspolitik sehr schlecht ab. Es wird an völlig überholten Strukturen festgehalten und immer werden Gelder gestrichen.
Recht auf Bildung für alle!
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kostenlose Bildung für alle wird nicht verwirklicht. Im Gegenteil: Nach der Grundschule werden Kinder selektiert, wobei Einkommen und Herkunft mit entscheiden, wer auf der Hauptschule verbleibt. Klassen sind überfüllt, viele Stunden fallen aus. Wer studieren will, zahlt 500 Euro Studiengebühren pro Semester.
Mit der Einführung des Bachelor-Master-Abschlusses wurde der Druck auf die Studierenden enorm erhöht und Konkurrenzdenken geschaffen. Solidarität mit den Jugendlichen!
Die Linke Liste freut sich über das kraftvolle Engagement der Jugendlichen und erklärt ihre Unterstützung und Solidarität!Es geht um ein gerechtes und soziales Schul- und Bildungssystem, in dem alle Kinder und Jugendliche eine Chance bekommen.

Pressemitteilung: Verbot der geplanten Nazi-Aktionen in Nürnberg und Fürth am 19. Dezember 2009

Ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten, am 19.12.09, planen die „Freien Nationalisten Nürnberg„ unter dem Motto „Ausländer-Rückführung statt Integration„ Aktionen in Nürnberg und Fürth.
Auftakt dazu soll in Nürnberg auf dem Nelson-Mandela-Platz sein – benannt nach dem südafrikanischen Kämpfer gegen Apartheid. Eine bewusste Provokation angesichts der rassistischen Motive der Neonazis. Fortgesetzt werden soll die Aktion dann mit einem Umzug durch die Fürther Südstadt.

Wir von der Linken Liste Nürnberg sind der Meinung, dass dies nicht hinnehmbar ist. Weder für die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und des Friedens noch für die Stadt Fürth.
Wir fordern die Verantwortlichen der Städte auf, dieses Treiben zu verhindern. Jetzt ist auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, deren Vorsitzender Nürnbergs Oberbürgermeister Maly ist, in der Pflicht. In ihrem Handlungsprogramm verpflichten sich die beteiligten Kommunen der Metropolregion selbst:
„…gemeinsam auf rechtsextremistische Aufmärsche zu reagieren, um den Neonazis mit ihren Parolen nicht kampflos die Strasse zu überlassen.„

Wir erwarten, dass die Allianz bereits in ihrer Zusammenkunft am 30.11.09 entsprechend reagiert.
Einen diesbezüglichen Antrag haben wir zur kommenden Stadtratssitzung gestellt.

Hans-Joachim PatzeltStadtrat Linke Liste

19.11.09

Die Beratungen zum Haushalt 2010 im Spannungsfeld zwischen einer Politik, die eine soziale Spaltung der Stadt herbeiführt und einer Politik, die Perspektiven für eine solidarische Stadtgesellschaft entwickelt.

Jedes Jahr finden im November die Haushaltsberatungen der Stadt Nürnberg statt. Dort werden die entscheidenden Weichen für die soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung in Nürnberg gestellt. Dort wird entschieden welche Initiativen und soziale Einrichtungen finanziell von der Stadt unterstützt werden und welche nicht. Dort entscheidet sich, ob das soziale und kulturelle Netz erhalten bleibt oder angetastet wird.

Alle politischen Anzeichen deuten darauf hin, dass bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 drastische Einschnitte ins soziale und kulturelle Netz der Stadt Nürnberg bevorstehen,
Der Stadtkämmerer hat einen Haushaltsvorschlag mit einer Finanzlücke von 63,3 Mio. € vorgelegt, die er durch „Einsparvorschläge“ bei den städtischen Ausgaben bekämpfen will.
Im Rahmen eines dreistufigen Sparpakets hat die Stadtratsmehrheit von SPD und CSU das Nürnberger Beratungsunternehmen Rödl & Partner beauftragt in der Stadtverwaltung nach Einsparpotenzialen zu suchen. Im Oktober 2009 hat Rödl & Partner eine „Sparliste“ vorgelegt, durch die nach einem Bericht der NN vom 2.10.2009 „Einsparungen“ in Höhe von 37 Mio.€ bis 2013 erbracht werden soll, davon über 28 Mio. € im Sozialbereich.
Doch nach 18 Sparrunden in 21 Jahren Haushaltskonsolidierung ist der städtische Haushalt ausgequetscht wie eine Zitrone. Es lassen sich keine städtischen Einrichtungen und Dienste finden, die sich überlebt haben und deshalb wegfallen können. Die Grenzen der sozial erträglichen Einsparungsmöglichkeiten sind längst erreicht oder überschritten.
Es geht inzwischen sogar an die kommunale Substanz. Der weitere Abbau der Leistungen für die BürgerInnen und für die städtische Infrastruktur gefährdet die sozialen Grundlagen der Stadt.
Wer in dieser Situation weiter auf einen Sparkurs setzt, kann nicht eine solidarische Stadtgesellschaft anstreben, wie es von politisch Verantwortlichen in Nürnberg auf Tagungen behauptet wird, sondern leistet gewollt oder ungewollt Vorschub für eine entsolidarisierte Stadt nach neoliberalem Vorbild, die sich aus der grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht, zurückzieht.

Deshalb lehnt die Stadtratsgruppe Linke Liste die Vorschläge des Kämmerers aus der der „Rödl-Liste“ , wie auch die weiter geplanten Sparpläne entschieden ab und wird bei den Haushaltsberatungen dagegen stimmen. Gleichzeitig haben unsere Stadträte angesichts dieses Haushaltsdefizites ein Moratorium für Großprojekte wie den Ausbau des Frankenschnellweges und die Weiterführung der U-Bahn gefordert und dazu Anträge zu den Haushaltsberatungen gestellt. Die dadurch frei werdenden investiven Mittel können jedoch nicht zur Haushaltssanierung eingesetzt werden, sondern müssen in dringend notwendige Investitionen z.B. im Schulbereich (Dächer, Toiletten), beim Öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnstrecken), im Kinder- und Jugendbereich (z.B. Mädchentreff, Degrin) und zur Finanzierung des sozialen Netzes (z.B. Mütterzentrum, Internationales Frauen- und Mädchenzentrum, Anschubfinanzierung eines Sozialtickets etc.) umgeschichtet werden. In diesem Zusammenhang ist die im Haushalt 2010 vorgesehene Kürzung der Hochbaupauschale in Höhe von 4,5 Mio. € zurückzunehmen.

Mittelfristig genügt es jedoch für eine linke Politik nicht, immer nur die Kürzungen im sozialen und kulturellen Netz der Stadt abwehren zu wollen. Es bedarf vielmehr einer politischen Perspektive wie eine solidarische Stadtgesellschaft – eine soziale und ökologische Stadt ohne soziale Spaltung in arme und reiche Stadtteile - aussehen soll.
Darin muss auch die Frage nach den notwendigen Finanzen diskutiert und beantwortet werden. Denn die katastrophale Finanzsituation der Stadt besteht schon seit Jahrzehnten. Sie ist nicht auf die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen - diese hat die vorhandenen Finanzprobleme nur verschärft. Die Finanzkrise der Stadt ist dadurch entstanden, dass die kommunalen Einnahmen (Steuern und Zuweisungen) nahezu gleich geblieben sind, während gleichzeitig immer mehr und neue Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt worden sind.
Die meisten Kommunen, nicht nur die Stadt Nürnberg, sind schon seit Jahren trotz verzweifelter Bemühungen nicht mehr in der Lage ihren grundgesetzlichen Verpflichtungen für die öffentliche Daseinsvorsorge nachzukommen. Sie können es unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen - der chronischen Unterfinanzierung und Abwälzung von Kosten durch Bund und Land auf die Stadt - gar nicht schaffen ihre Haushalte aus eigener Kraft in Ordnung zu bringen, ohne gleichzeitig das soziale und kulturelle Netz zu zerstören. Deshalb fordert die Partei Die Linke über eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung die Wiederherstellung der kommunalen Finanzautonomie, die die Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt, ihre kommunalen Aufgaben aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu erfüllen.

Wie ihr seht, beginnt linke Politik vor Ort, indem wir uns in die politischen Entscheidungen in Nürnberg einmischen. Wer daran mitwirken will, ist herzlich eingeladen zur Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Linken Liste zu kommen. Ihr könnt Euch von Klaus Wazansky (ak-kommunal@noris-web.de) auf eine E-Mail-Liste eintragen lassen.

Nürnberg, dem 7.11.2009
Ludwig Wenk
Mitglied der Linken Liste

Die Krise hinterlässt ihre Spuren auch im Nürnberger Haushalt. Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Die "Gelb-Bunten" fordern sogar schon eine generelle Haushaltssperre. Der Kämmerer Riedel schlägt einen Einstellungsstopp, die Verschiebung einiger Investitionen und eine pauschale Kürzung von Zuschüssen an Vereinen und Initiativen vor. Allerdings spart er bestimmte teure Großprojekte, wie z.B. den Ausbau des Frankenschnellweges, aus. Wir meinen: So nicht!

Seit Mai 2008 sitzt neben dem bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert ein Mann namens Sebastian Schmaus für die sogenannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Nürnberger Stadtrat.
Ollert und Schmaus als Stadträte einer Organisation, in der sich NPDler und AktivistInnen des rechtsradikalen „Freien Netz Süd“ tummeln, sind als solche untragbar.
Schmaus wurde am 7.5.09 vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe von 6400 Euro (160 Tagessätze) verurteilt. Grund: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmaus (und ein Mitangeklagter) im Jahr 2007 GegendemonstrantInnen in Gräfenberg und Fürth fotografiert hatten, um deren spätere Veröffentlichung auf der damaligen Homepage der

neonazistischen "Anti-Antifa" zu ermöglichen. Die Weitergabe von Fotos an die neonazistische „Anti-Antifa“ samt Namensnennung war in drei Fällen nachgewiesen worden.
Schmaus engagiert sich in letzter Zeit (zuletzt am 15.5.09) fleißig als Anmelder und / oder Redner bei den monatlichen Neonazi-Demonstrationen im oberfränkischen Gräfenberg. Absolut unerträglich und die Spitze des Ganzen: Am Abend des 8.5.09 versammelten sich auf einem Privatgrundstück in Gräfenberg einige Neonazis, darunter Herr Schmaus. Sie hissten die „Reichskriegsflagge“, ausgerechnet am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des NS-Staates und seiner Armeen.
Schmaus unterstützte am 11.4.09 in München eine geschmacklose behindertenfeindliche Aktion, die sich wohl gegen Innenminister Wolfgang Schäuble richtete: Ein Foto zeigt Demonstrationsteilnehmer Sebastian Schmaus, in einem Rollstuhl sitzend. Auf einem Transparent ist zu lesen: „Steh auf, wenn du für Freiheit bist“. Der Aufmarsch diente unter anderem der Solidaritätsbekundung für den erst kürzlich wieder gerichtlich verurteilten Holocaust-Leugner und Rechtsanwalt Horst Mahler.
Deshalb hat die Linke Liste den Antrag gestellt, der dieses Verhalten eindeutig und ummissverständlich verurteilt und den BIA-Stadtrat zum Rücktritt von seinem Mandat auffordert. Auch wenn der Antrag mit Hinweis auf die Gemeindeordnung nicht behandelt worden ist, hat die Linke Liste zusammen mit den Demonstranten des Bündnis Nazistopp, von ver.di und der VVN/BdA eines erreicht: Der Stadtrat wich von der bisherigen Praxis des Ignorierens der Nazis (inkl. lautem Reden, Husten usw. wenn sie reden) ab und führte eine bemerkenswerte Diskussion. Insgesamt war diese Debatte, sieht man von dem Beitrag von Ollert ab, eine Sternstunde des Stadtrates. Es hat sich gezeigt, dass es gut ist, dass auch einmal eine offensive Auseinandersetzung mit diesen Nazis stattgefunden hat. In breiter Geschlossenheit haben die RednerInnen ein Verbot der NPD und ihrer Tarnorganisationen gefordert; sogar Herr Frieser von der CSU. Eine Strategie, die ausschließlich auf Ignorieren setzte, ist nicht Ziel führend. Unser Antrag mag vielleicht nicht zulässig gewesen sein nach der Gemeindeordnung. Aber er hat immerhin zu dieser wichtigen Debatte beigetragen.
Die Stadt beschloss mit großer Mehrheit den Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus.

Die Aktivitäten außerhalb des Stadtrats haben deutlich zugenommen. Das Bündnis für ein Sozialticket hat erfolgreich mit einer Unterschriftenkampagne und Info-Ständen gestartet. Erste Erfolge sind zu verzeichnen. So hat sich z.B. ver.di Mittelfranken der Forderung nach einem echten Sozialticket angeschlossen.

Wir haben im Sozialausschuss beantragt, dass Nürnberg es macht wie die Münchener und eine Marktforschungsstudie in Auftrag gibt, die herausfindet, wie viele Menschen aus der Gruppe der NürnbergPass-Berechtig-ten denn zu bestimmten Preisen ein Sozialticket kaufen würden.

Der Sozialausschuss tagte am 30. April 2009 und fühlte sich in seiner Mehrheit (SPD und CSU) von diesem Antrag und dem Thema Sozialticket belästigt: Man habe dazu je schon diskutiert und grundsätzlich entschieden, dass man kein Bedarf für ein Sozialticket sehe, da man das Geld lieber für andere soziale Projekte ausgebe, so der Tenor. Nur die Grünen und die ödp unterstützten unseren Antrag und machten Vorschläge, wie das Thema kostengünstig in bereits geplante Umfragen einbezogen werden könne. Aber Mehrheit ist Mehrheit - und mit dieser wischten CSU/SPD das Thema vom Tisch.
Wir sind sicher, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn der außerparlamentarische Druck für ein Sozialticket zunehmen wird.

Der erste von drei Cross-Border-Leasing-Verträgen, auf die die Stadt sich eingelassen hat, wurde nun rückgängig gemacht. Wir begrüßen das ausdrücklich, denn wir waren immer gegen diese Art "Geschäftsmodelle", die mehr oder minder auf legalem Steuerbetrug basieren. Der Kämmerer Riedel präsentierte eine Art Saldo des Geschäftes, das vor allem dank der Luftbuchung der angenommenen Zinsaufwendungen bei einer Kreditfinanzierung positiv ausfällt. Tatsächlich kostet die Auflösung der Stadt einige Millionen Euro - zu zahlen aus einer klammer werdenden Kasse. Dennoch: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Als die Gewerkschaften in Italien sehr stark waren, haben sie eine Art "scala mobile" durchgesetzt, nach der die Lohnentwicklung (auch außerhalb der Tarifverhandlungen) automatisch an die Preisentwicklung gekoppelt war.

Ein ähnliches System gibt es wohl bei der VAG: Jährlich werden die Fahrpreise "automatisch" gemäß der geschätzten künftigen Preisentwicklung angepasst - sprich: erhöht. Dabei wird der Anschein erweckt, als stünde die Erhöhung an sich schon gar nicht mehr zu Diskussion; als ginge es nur noch um die Verteilung der Preiserhöhung auf die verschiedenen Fahrkartentypen.
Beides ist jedoch in Frage zu stellen. Eine Bindung des Fahrpreises an den Preisindex, in den die Fahrpreise als ein Faktor selber eingehen, ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Logischer wäre z.B. eine Bindung des Fahrpreises an die Lohnentwicklung, wenn man eine solche Bindung denn möchte. In der Struktur werden vor allem das Normalticket und die Fahrkarten für Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich erhöht.

Dass aus unserer Sicht viel zu teure Ticket nach dem NürnbergPass wird nicht erhöht. Allerdings werden die Ausschlusszeiten erweitert und sollen künftig generell bis 9 Uhr gelten. Damit wird dieses Ticket unbrauchbar bei frühen Behördenterminen oder z.B. bei frühen Vorstellungsterminen.

Alles in allem eine Entwicklung, die wir nur ablehnen können. Damit standen wir allerdings mit Stephan Grosse-Grollmann im demokratischen Spektrum des Stadtrates alleine.

Die Stadtratsmitglieder der Linken Liste Nürnberg zahlen einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung in einen "Sozialfonds", aus dem in begründeten Fällen auch Spenden gezahlt werden.

In diesem Jahr haben wir bereits zwei Spenden vorgenommen:

Linke Liste spendet für von Nazis zerstörtes Auto
Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr wurde ein Antrag der Linken Liste abgelehnt, einen Fonds einzurichten, aus dem Geschädigte von Nazi-Übergriffen eine Entschädigung erhalten hätten. Dass dies durchaus an der Tagesordnung ist, zeigt ein Fall aus Fürth. Dort wurde das Auto einer Antifaschistin und Gewerkschaftsaktivistin durch die so genannte "Anti-Antifa" zerstört: Windschutzscheibe eingeschlagen, Spiegel abgerissen, Reifen zerstochen, Auspuff mit Bauschaum verstopft. Das Bild des zerstörten Autos stand wochenlang auf der Internetseite dieser Neonazis.

Die Linke Liste hat nun selber reagiert und unterstützt die Geschädigte mit 900 Euro aus einem Sozialfonds, der aus den Aufwandsentschädigungen der Stadtratsgruppe gespeist wird. Der Fonds dient dazu, Opfer der Agenda 2010-Politik zu unterstützen. Die Agenda-Politik, die auch von Schwarz-Rot fortgesetzt wird, hat zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte beigetragen. Und damit indirekt auch zu einer Zunahme rechtsradikaler Gewalt. Deshalb haben wir beschlossen, einen Teil der Kosten für die Reparatur zu spenden.

Eine Spende für die Rückkehr von Samir
"Im Dezember 2006 wurde der 21 jährige Samir Zazay aus Nürnberg nach Afghanistan abgeschoben. Samir kam 1999 als 14-jähriger unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Da er aus Verzweiflung in der Abschiebehaft einen Selbstmordversuch unternommen hatte, wurde er in Begleitung von zwei Sicherheitsbeamten abgeschoben.
Alle Formalitäten sind so weit abgeschlossen, die Genehmigung zur Heirat liegt von den Behörden vor, aber Samir Zazay kann nur nach Deutschland zurück, wenn er die Abschiebekosten in voller Höhe erstattet. Die Abschiebekosten betragen laut Bescheid der Stadt Nürnberg vom 3.2.2009 7.535,62 €. Dabei belaufen sich die Kosten für Samirs Unterbringung in der JVA und den Flug nach Kabul auf 2.900,72 €. Die restlichen Kosten fallen vor allem auf die Kosten für die Begleitung durch Sicherheitsbeamte.
3000,00 € sind inzwischen durch die zukünftige Ehefrau und verschiedene Einrichtungen schon zugesagt . Für die restlichen 3500,00 € benötigen wird dringend Spenden." So lautete der Aufruf der Flüchtlingshilfe Nürnberg e.V. Die Linke Liste beschloss, diese Aktion mit 500 Euro zu unterstützen, und hofft, dass bald die Rückkehr von Samir gefeiert werden kann.

Der Streik der MitarbeiterInnen der Sozialen Dienste und der ErzieherInnen geht weiter, weil die Arbeitgeber (der Kommunale Arbeitgeber-Verband) sich weigern, überhaupt einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung zu verhandeln und beim Entgelt ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Die Linke Liste Nürnberg hat sich am ersten Streiktag bereits mit den Streikenden solidarisch erklärt und in einem Grußwort ausgeführt: "Die Linke und die Linke Liste Nürnberg solidarisieren sich mit euren berechtigten Forderungen und unterstützen euch. Wer einen Schutzschirm für Banken in Höhe von 480 Mrd. € aufspannt, der muss auch genug Geld für die Menschen im Sozial- und Erziehungsbereich zur Verfügung stellen. Wer Steuergeschenke verteilt und aktuell von weiteren Steuerentlastungen besonders für die Reichen spricht, handelt nicht nur verantwortungslos gegenüber den Kindern, die Ihr betreut, erzieht und bildet, sondern auch verantwortungslos gegenüber allen im Sozial- und Erziehungsbereich."

Lässt die Stadt bei Firmen drucken, die Dumpinglöhne zahlen?

Es kam uns eine Lohnabrechnung einer Druckerei auf den Tisch, in der Stundenlöhne von 7,10 Euro gezahlt werden. Diese Druckerei erhält nachweislich auch immer wieder Aufträge der Stadt Nürnberg, der Stadtsparkasse oder auch der AOK erhält. Gleichzeitig wird in dieser Druckerei regelmäßig gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, besonders gegen die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag. Der Antrag wurde an den Bau- und Vergabeausschuss verwiesen. Wir werden an dem Thema dran bleiben.




So erreichen Sie uns: Eylem Gün, Hans-Joachim Patzelt und Harald Weinberg unter
linke-liste-nuernberg@t-online.de

V.i.S.d.P. Harald Weinberg,
Humboldtstr. 104, 90459 Nürnberg

Oktober 2008, die AZ meldet: „Preisschock in Nürnberg: Ab 1. Januar 2009 Gas um 27% teuerer, Strom um 20% teuerer.“ Eylem Gün, Harald Weinberg und Hans-Joachim Patzelt, die 3 Stadträte der LINKEN LISTE Nürnberg laufen seitdem Sturm.

Erster Erfolg: Die N-ERGIE macht einen Rückzieher. Für Februar und März werden Preissenkungen versprochen, „nur noch“ 13% mehr für Gas und unverändert 20% mehr für Strom. Aber aufgemerkt, ab 1. April wird der Gaspreis wieder genauso hoch steigen, wie er am Ende des alten Jahres war. Schlau die Rechenkünstler der N-ERGIE ! Dann noch der Nachschlag: „Heizkosten-Schock: So viel müssen Sie heuer nachzahlen... bis zu 40%“, titelt die AZ im Februar 2009.

Der Energiekonzern E.on, zu dem auch die N-ERGIE gehört, machte letztes Jahr 77 Millionen Euro Gewinn allein in Nürnberg! Die Nürnberger Kunden dürfen für die satten Preise bluten.

19. Februar 2009, Schlagzeile der AZ: „Ruin durch hohe Energiepreise“. Stadtrat Patzelt: „Wir Linken im Stadtrat sind entsetzt: „Viele Bürger können diese unsozialen Schröpf-Preise schon jetzt nicht mehr bezahlen und müssen am Essen sparen.“

Es drohen massenweise Strom- und Gas-Sperren. Notgedrungen behelfen sich Betroffene mit Spirituskochern und Kerzenlicht, dabei bringen sie sich und andere in Lebensgefahr. Das alles, weil die Profitgeier der N-ERGIE‘r nicht genug kriegen können! Die Linken Stadträte fordern: Keine Strom- und Gas-Sperren in Nürnberg, Sozialtarife, Härtefall-Fond, Erhöhung der Alg II Heizkostenpauschale und Re-Kommunalisierung der N-ERGIE. Niemand soll menschenunwürdig leben müssen. Haushaltsenergie gehört zum Grundbedaf des Menschen. Für Stromsperre - Härtefälle richtet die Linke Liste einen Sozial-Fond ein.

Stromsperre ?
Linke Stadträte
helfen !
Bitte :
0911 2876012
MO-MI 10-15 Uhr
FR 10-13 Uhr

So ein saukalter Winter. Die Zähler laufen und
laufen. Wer kann das noch bezahlen?
Und was macht die Stadt Nürnberg?
18.02.09. Vor Beginn der Stadtratssitzung stellten
wir Linken Stadträte wieder mal unser mobiles Bürgerbüro
vor das Rathaus und protestieren gegen die
steigenden Energiepreise.

Mit uns Linken demonstrierten eindrucksvoll die
Leute der Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser
(ANA), der attac, des Sozialforums, Gewerkschafter
und andere. Wir konfrontierten ankommende
Stadträte und Presse mit unserem Anliegen:

Einrichtung eines städtischen Härtefall-Fonds
für von Stromsperren betroffene Haushalte;
Mittelfristige Erhöhung des Anteils für Energiekosten
im Regelsatz von Alg II;
Einführung von Energie-Sozialtarifen
Re-Kommunalisierung der Energieunternehmen
im Sinne von Stadtwerken statt Aktiengesellschaften

Dann ging’s rein ins Rathaus, die Demonstranten auf die Besuchertribüne und wir drei Stadträte der Linken in den Sitzungssaal. Da hat’s dann mächtig gekracht. Wir forderten die Stadt und den Stadtrat auf, die Energiepreiserhöhungen unter keinen Umständen zuzulassen und die fadenscheinigen Argumente der N-ERGIE über einen angeblichen Nachholbedarf wegen der hohen Ölpreise im ersten Halbjahr zurückzuweisen. Seit Juli 08 ist der Ölpreis rapide gefallen – wieso dann diese Preiserhöhungen zum 1. Januar. 09 - ausgerechnet im Winter. Jeder kann sich das selbst beantworten: Höchstpreise und ein eiskalter Winter mit hohem Energieverbrauch, da bleibt der N-ERGIE‘r unterm Strich ein riesen Plus. Die Bürger müssen bluten, die Ärmeren können nicht mehr bezahlen. Langzeitarbeitslose und andere Hilfe-Empfänger erhalten nämlich nur eine Energiekostenpauschale und nicht die tatsächlich anfallenden Strom- und Gaskosten.

In der letzten Stadtratssitzung wollte Linke-Liste-Stadtrat Harald Weinberg konkrete Zahlen über die befürchteten zunehmenden Mahnverfahren und die Strom- und Gassperrungen wissen. Der Stadtkämmerer Riedel gab sie ihm nicht.

Linke-Stadtrat Hans-Joachim Patzelt warf vor allem der SPD mit OB Maly, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der N-ERGIE ist, und der CSU vor, in der Frage der Energiepreise die Interessen der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechend vertreten zu haben. Die Empörung bei den Angesprochenen war groß. Wir aber bleiben bei diesen Vorwürfen:
Hier wird es keinen Sozialtarif für Strom und Gas geben. „Das ist Sache des Bundesgesetzgebers“, so Kämmerer Harald Riedel. Die Linken hatten dies gefordert, damit arme Haushalte durch die Preissteigerungen der N-ERGIE nicht in den Ruin getrieben würden.

Der Antrag der Linken laufe ins Leere, so SPD Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder: „Um solche Härtefälle zu verhindern, arbeiten N-ERGIE und Sozialamt schon seit Jahren effektiv zusammen.“ Ende der Durchsage. Soweit die AZ unter der Überschrift „Ruin durch hohe Energiepreise“, als einzige der großen Nürnberger Zeitungen berichtet sie über den Energie-Eklat.
Hilfe nach Gutsherrenart also: Nur dem, der seine
Notlage öffentlich macht, der seine Interessen selbst vertreten kann wird man vielleicht helfen? Was ist mit denen, die nicht so selbstbewusst sind das zu tun, die sich schämen, alt oder krank sind?
Wir haben diese Menschen auf der Straße getroffen und sie haben uns ihre Geldsorgen, ihre Ängste vor den Ämtern und der N-ERGIE offenbart. Wir Linken wollen, dass allen Betroffenen geholfen wird. Keine Stromsperren für Haushalte in Nürnberg!

Strom- und Gas-Sperren sind unmenschlich und (lebens-) gefährlich !

Strom und Gas wird die N-ERGIE zahlungsunfähigen Haushalten sperren. Eine Stromsperre allein kann schon dazu führen, dass auch das Gas nicht mehr genutzt werden kann. Gas-Heizungsanlagen und -Thermen werden meist elektrisch gesteuert! Stromsperren verursachen dann auch eine Gassperre.
Eine Schwangere Berlinerin, der die Stromsperre drohte, klagte im Internet: „Ich weiß echt nicht was ich machen soll, da ich für mein Baby auch kochen muss und das Gas aus einer mit Strom versorgten Gastherme kommt. Ich würde... auch kein Wasser mehr zum Baden... zur Verfügung haben...dazu kommt noch, dass ich... die finanziellen Mittel für die „Wiedereinschaltung“ nicht aufbringen könnte.“ Neben unmenschlichen sozialen Härten drohen Gefahren für Leib- und Leben der Stromsperre-Opfer sowie der anderen Hausbewohner. So war es in der Vergangenheit in diesen Fällen: „Stromsperre. Viele Münchner sitzen im Dunklen.
Eine Alleinerziehende beleuchtet ihre Wohnung mit Kerzen, weil sie den Strom nicht bezahlen kann. Eine Kerze fällt um, die Wohnung brennt aus, die 35-jährige ist obdachlos. Ähnliches... in Laim: Weil einem Rentner-Paar der Strom gesperrt worden war, kochten sie mit Spiritus. Nun befinden sie sich in einer Notunterkunft. Die Not mit dem Strom – das sind längst keine Einzelfälle mehr.“(SZ) „Einem Ehepaar im Landkreis Wolfenbüttel geriet die
Beendigung ihrer Stromversorgung zum tödlichen Verhängnis... musste sich die Familie mit einem Notstromaggregat, das sie im Keller aufgestellt hatte, versorgen. Dieses Gerät war motorbetrieben...
Während der Anwendung des laufenden Motors hatte sich dann ein Aggregatrohr... so gelockert, dass Abgase austraten. In der Nacht strömten diese Gase in das Schlafzimmer des Paares, das erstickte.“

Der Bund der Energieverbraucher schätzt, dass bundesweit etwa 800.000 Haushalten der Strom gesperrt wird. Hinzu kommen etwa 400.000 Gassperren jährlich. „Das ist ein Skandal, der nicht einmal von den Medien wahrgenommen wird. Die deutschen Versorger gehen weit radikaler gegen ihre Kunden vor, als irgendwo anders in Europa. Und die Politik weigert sich, zumindest den gemäß EU-Richtlinien vorgeschriebenen Mindestschutz für Verbraucher in deutsches Recht umzusetzen“ kommentiert der Verbandsvorsitzende Dr. Aribert Peters.

Bei unserem Protest vor
dem Rathaus hatten
wir hohen „Besuch“:
Der Vorstandsvorsitzende
des Energie - Konzerns
E.on wollte sich
bei den Nürnbergern
für den 77 Millionen
- Gewinn bedanken und
erwartet wohl, dass es in diesem
Jahr 80 Millionen
und mehr werden.

Ruft uns an, wenn Euch der Strom gesperrt
wird, mit dokumentierten Fällen aus Nürnberg
wollen wir Druck machen auf den Stadtrat.

V.i.S.d.P. Harald Weinberg
LINKE LISTE Nürnberg
Humboldtstraße 104
90459 Nürnberg
0911 2741479
linke-liste-nuernberg@t-online.de
www.linke-liste-nuernberg.de

Pressemitteilung

Überteuerte Gas- und Strompreise der N-ERGIE 17.02.09
Stadtrat und Stadt Nürnberg muss endlich intervenieren!

Die gravierenden Preiserhöhungen ab 1.Januar 2009 für Gas um 27% und Strom um 20% durch N-ERGIE überfordern finanziell zunehmend viele der 180.000 Haushalte.
Durch den erhöhten Verbrauch wegen der anhaltenden Kälte im ersten Monat dieses Jahres sind besonders die ärmeren Haushalte nicht in der Lage, die erhöhten Energierechnungen zu bezahlen.
Trotz der von N-ERGIE vorgenommenen Gas-Preisreduzierung zum 1. Februar von 27% um 14% bleibt letztlich eine Erhöhung des Gaspreises um 13% seit Anfang des Jahres.
Die Strompreiserhöhung um 20% ist für die N-ERGIE überhaupt kein Thema mehr.
Insgesamt kommen dadurch Nachzahlungen bis zu 30% auf die Bürger zu.

Deshalb haben die drei Stadträte der Linken Liste erneut einen Dringlichkeitsantrag für die Behandlung dieser Problematik in der Stadtratssitzung am 18.2.09 gestellt (siehe Anlage).

Die N-ERGIEr-Preise: Im Winter da wird abkassiert - so wird der Bürger angeschmiert.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat und die Stadtverantwortlichen ihre passive Haltung aufgeben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürgen intervenieren müssen.

Strom- und Gassperrungen darf es nicht geben!

Ausgleiche vor allem für sozial Schwache müssen geschaffen werden, es müssen umgehend Verhandlungen mit der N-ERGIE für einen Sozialtarif geführt werden.
Angesichts der nach wie vor niedrigen Ölpreise sind nach unserer Auffassung die derzeitigen Preise der N-ERGIE unangemessen hoch.
Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Stadtrat und die Stadt auf die N-ERGIE einwirkt, Strom- und Gaspreise noch vor Winterende zu senken.





Weitere Informationen: Hans-Joachim Patzelt , Stadtrat der Linken Liste Nürnberg
Tel. 0911/ 83 45 43
V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Patzelt, Wittelsbacher Str. 4 a, 90475 Nürnberg

Nürnberger Haushalt 2009

Seit Beginn unserer Arbeit im neu gewählten Stadtrat im Mai dieses Jahres stürzten wir uns, wir drei Stadträte der Linken Liste, in unsere erste Haushaltsberatung.
Von wegen Beratung, davon keine Spur! Die großen Fraktionen SPD und CSU kamen mit vorgestanzten Positionen in diese Haushaltsberatung und kratzten sich, was auch immer kam, kein Auge aus.
Das allerdings war uns von vorneherein klar, konnte uns aber nicht hindern, als David gegen Goliath ins Gefecht zu ziehen.

Vorspiel:
NN vom 14. Nov. 08 titelte:
Heftige Debatte mit Linker Liste
im Stadtrat.
Was war los?
Wohl wissend, dass die zunehmenden sozialen Probleme auch in unserer Stadt für SPD uns CSU nicht der Schwerpunkt im Haushalt 2009 sein werden, haben wir im Vorfeld einen ersten sozialpolitischen Aufschlag gemacht.
Wir haben ein Sozialticket von 15,- Euro für alle 40.000 Bedürftigen des NürnbergPasses beantragt.
Unser Antrag landete am 13. November 08 im Sozialausschuß. Und wir kamen nicht allein. Wegen des größeren Interesses musste die Zuschauerempore geöffnet werden.

Linke-Liste-Stadtrat Hans-Joachim Patzelt bat den Vorsitzenden Gsell, für die Zuhörer den Tagesordnungspunkt Sozialticket vorzuziehen. Gsell wies dies zurück. Er ließ uns gleich spüren, dass wir von allen Ausschüssen ausgeschlossen wurden.
Wir sollten gefälligst warten, bis unser Antrag dran käme. Nach unserem Einspruch und dem Unmut der Zuhörer drohte er mit Sanktionen. Die Rettung kam von den Grünen. Mit den Stimmen der SPD und ÖDP wurde das Thema vorgezogen. Gsell forderte die Zuhörer auf, ihre mitgebrachten Transparente für ein Sozialticket von der Empore zu entfernen . ansonsten müsse er räumen lassen.

Ganz im Gegensatz zu Gsell und seinem CSU-Stadtratskollegen Bielmeier, der unseren Antrag mit der Bemerkung abtat, das Ganze sei .Propagandistisches Tam-Tam., freuten wir uns über die Unterstützung. Wir freuten uns, dass das Nürnberger und Fürther Sozialforum, die Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA), der Ökumenische Friedensweg, die Organisierten Autonomen und andere zu früher Stunde gekommen waren.

Für den Sozialreferenten Prölß wäre ein Sozialticket nicht zu finanzieren, auch dann nicht, wenn er das Geld hätte. Es gäbe Wichtigeres, so Prölß.
Wir meinen: ein Schlag ins Gesicht der vielen durch Armut ausgegrenzten Menschen in unserer Stadt, die sich auch das bisherige ermäßigte Ticket von 29,10 Euro nicht leisten können und dadurch vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen sind. Um eine negative Abstimmung zu vermeiden, haben wir uns im Sozialausschuß geeinigt, die Diskussion im gesamten Stadtrat weiterzuführen, was wir bereits in den Haushaltsberatungen begonnen haben.
Wir sind sicher, dass der außerparlamentarische Druck für ein Sozialticket zunehmen wird.
Für uns Linke nur eines von den wichtigen sozialen Themen in unserer Stadt.

Die Haushaltsberatungen am Donnerstag und Freitag, den 20./21. November 2008. Fest gemauert in der Erden..
..und frei nach Schiller haben die Betonfraktionen von CSU uns SPD zugeschlagen:- Endlich geht der .Traum. der Betonbauer in Erfüllung, den Frankenschnellweg mit einem Tunnel für 210 Millionen zur Autobahn durch Nürnberg auszubauen.
- Die Anwohner werden sich aber freuen, wenn dann noch mehr Schwerlaster auf dem kürzeren Weg von München nach Erfurt oder sonst wohin durch Nürnberg rauschen. - Becksteintunnel wird er ja nun nicht mehr heißen . es bleibt die spannende Frage: wird es ein Maly- oder ein Södertunnel? Damit aber nicht genug:- Warum nicht auch noch eine sündhaft teure U3 - Bahn-Verlängerung unter Spargel- und Erdbeerfeldern hindurch nach Gebersdorf? Sind diese maßlosen Prestigeprojekte wirklich ein sinnvolles Konjunkturprogramm gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise, wie dies OB Maly behauptet? Wie sagte doch Harald Weinberg in seiner Haushaltsrede:

"Es wird zu viel in Beton und zu wenig in Köpfe und Menschen investiert".
Was könnte man alles Sinnvolles mit den zig Millionen machen. Erst recht mit den viel größeren Zuschüssen des Landes. Ein Konjunkturprogramm, das wirklich den Menschen unserer Stadt dient, nämlich: - mehr in Schulen, Jugendeinrichtungen, Kindergärten und Altenheime investieren, - mehr Straßenbahn- und Busnetze und Radwege ausbauen - mehr Umweltprojekte finanzieren - usw.
Die ansässigen mittelständischen Firmen würden sich über solche sinnvollen Konjunkturprogramme der Stadt bestimmt freuen. Aber auch die Menschen in Nürnberg, die durch Förderung öffentlicher Beschäftigung neue Arbeitsplätze bekämen. Und wenn schon eine weitere Verschuldung um 68 Millionen, dann dafür!
Aber die großen Fraktionen haben sich trotz alle dem für ihre Prestigeprojekte entschieden. Wir, die drei Stadträte der Linken Liste, haben den unverantwortlichen Haushalt abgelehnt.
Auch deshalb, weil bei steigenden sozialen Problemen in unserer Stadt der Sozialhaushalt nach unserer Auffassung nicht ausreichend ist.
Und was ist mit den völlig inakzeptablen Einsparungen im Klinikum? Nach NN vom 21.10.08 ist dieser Haushalt 2009 ein "Haushalt mit hohem Risiko".Wir Linke sagen: der Haushalt mit seinen 1,285 Milliarden platzt vor allem wegen der großen Prestigeprojekte aus allen Nähten. Spielräume für alle zukünftigen Unwägbarkeiten sind auf Jahre hinaus im wahrsten Sinne verbaut. So, als wenn Nürnberg als einzige Kommune von der Finanz- und Wirtschaftskrise verschont bliebe. Eigentlich könnte der Stadtrat für die nächsten Jahre zu hause bleiben - oder die Scherben des Haushalts aufkehren. Wir von der Linken Liste tun beides nicht! Wir befürchten, die Bevölkerung wird es schon bald büßen müssen. Mit Preiserhöhungen der VAG, bei Strom, bei Gas, mit Kürzungen des Bus- und Bahnangebots, so Kämmerer Riedel - um nur Einiges zu nennen.
Unser Fazit:
Das gigantische Prestigedenken von Maly und Co ist out . ist altes Denken. Neues Denken ist angesagt. Wir, die Linke, sind das Neue im Nürnberger Stadtrat!

OB Maly.s Weihnachtstraum!
Vielleicht wird für OB Maly doch noch alles gut mit seinen Betonprojekten am Frankenschnellweg bis hin zur Autobahn-Nordanbindung des Nürnberger Flughafens mitten durch unseren Bannwald!? OB Maly will zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer fahren, um ihn um 170 Millionen auf seinem Wunschzettel für den Frankenschnellweg zu bitten. Allerdings ist Seehofers Sack wegen der verzockten 5 Milliarden seiner Landesbank ein einziges schwarzes Loch. Mut hat er schon, unser OB Maly! A schön's Christkindle wär's scho. Viel Glück, Herr Maly! Wir freuen uns über die 170 Millionen allerdings für Sinnvolleres.

Kleine Erfolge . große Freude!
In Nürnberg gibt es eine Reihe von verdienstvollen Initiativen, die mit viel Idealismus und persönlichem Engagement zum Ruf der Stadt der Menschenrechte und des Friedens beitragen, wie die VVNBdA, das Friedensmuseum, das Frauencafe, Wildwasser und andere.
Unsere Stadträtin der Linken Liste Eylem Gün begründete in den Haushaltsberatungen Anträge für bescheidene Zuschüsse. Zudem setzte sie sich ein für einen Fonds für Opfer neofaschistischer Gewaltakte in Nürnberg, der leider noch keine Mehrheit fand.
Wir freuen uns, dass trotz diffamierender Äußerungen der beiden Ewiggestrigen im Stadtrat, aber auch der CSU, der Zuschuss für die VVN-BdA erhöht wurde.
Die Friedensmuseumsleute feierten mit ihren Gästen und zwei bescheidenen Ökoweinflaschen, dass sie erstmals nach 10 Jahren einen kleineren Zuschuss für ihre Arbeit bekommen. Gerade mal so viel wie das nach unserer Auffassung überflüssige Garnisons- bzw. Kriegsmuseum, das Eylem Gün gerne gestrichen hätte. Wir freuen uns auch, dass das Frauencafe den gewünschten Zuschuss bekommen hat.

Die Glosse
von Harald Weinberg
Die Geschichte mit .Ollert-Junior.
Die NPD-Tarnorganisation BIA (.Bürgerinitiative Ausländerstopp. oder genauer .Bürgerinitiative Ausländerhass.) ist leider mit zwei Figuren im Nürnberger Stadtrat vertreten. Der eine ist Ollert, seines Zeichens auch Landesvorsitzender der bayerischen NPD und ein ausgemachter Biedermann als Brandstifter. Der andere heißt Schmaus, ein junger Kerl mit Babyface, der das Reden meist Ollert überlässt, sich aber schon dadurch ausgezeichnet haben soll, dass er bekannte Antifaschisten fotografiert hat, deren Bilder dann auf der Website der Anti-Antifa erschienen sind.
Während der Haushaltsdebatte hat dieser besagte Schmaus dann tatsächlich mal eine Rede abgelesen.
Dabei ging es um unseren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die VVN-BdA, gegen die er wetterte, weil diese Organisation im Verfassungsschutz stünde und man ihr deshalb keine Zuschüsse geben dürfe.

Das ausgerechnet von diesem NPD-Ableger.
Ich meldete mich darauf hin zu Wort, aber vor mir kam noch einmal Ollert dran, der aus dem Verfassungsschutzbericht zitierte. Meinen Beitrag leitete ich damit ein, dass ich auf die Ausführungen von diesem .Ollert-Junior. reagieren wolle. Und ich führte aus, dass eines der größten Hindernisse, die NPD und ihre Tarnorganisationen zu verbieten, darin bestünde, dass sie von Verfassungsschutzspitzeln durchsetzt sei. Man wisse also nicht genau, ob nicht auch so jemand wie Ollert-Junior Zuträger des Verfassungsschutzes sei, wo er sich ja so gut in der Materie auskenne und außerdem . wie allgemein bekannt . ein aktiver .Hobbyfotograf. sei. Daraufhin meldete sich erneut Ollert und führte aus, dass er nun überhaupt nicht verstehe, weshalb ihn der Weinberg als .Ollert- Junior. bezeichnet habe (allgemeine Erheiterung im Stadtrat). Dann fuhr er fort, dass es schon einen Ollert-Senior gebe, der sein Vater sei, aber in Oberbayern lebe. Und dass er deshalb doch kein Ollert-Junior sei (gesteigerte Heiterkeit im Stadtrat). Und das mit dem Fotografieren könne er nun gar nicht verstehen; er sei kein Hobby-Fotograf (anhaltendes Gelächter im Stadtrat). Ollert der Null-Checker würden meine Töchter sagen. Bleibt nur noch nachzutragen, dass diese beiden Neo-Nazis doch tatsächlich der Führer-losen U-Bahn zugestimmt haben. Ob das nicht Probleme gibt beim nächsten NPD-Parteitag?

Zurück zum Haushalt
In unserer letzten Ausgabe haben wir die Spekulationen der Stadt Nürnberg beim Verscherbeln unserer Straßenbahnen, unseres Kanalnetzes und unserer Kläranlage an US-Investoren kritisiert. Das Ganze heißt Cross-Border-Leasing. Wir haben Anfragen gestellt, die Stadtverantwortlichen hielten sich die Ohren zu, und das Risiko bei Schulprojekten mit privaten Profiteuren (PPP) wird fortgesetzt. Ein Spekulationsrisiko mit Millionen!
Augen zu und durch!

Gas- und Strompreiserhöhungen
Wir haben in den Haushaltsberatungen Druck gegen die unverschämten Preiserhöhungen für Strom (20%) und Gas (.27%) gemacht.
Der Manager von N-ERGIE geriet ins Wanken. Wir sagen: keine Preiserhöhungen zum 1. Januar und wir warnten ihn vor Strom- und Gassperrungen!

So erreichen Sie uns: Eylem Gün, Hans-Joachim Patzelt und Harald Weinberg
unter linke-liste-nuernberg@t-online.de
V.i.S.d.P. Harald Weinberg, Humboldtstr. 104, 90459 Nürnberg

Fotos hierzu, bitte klicken.

Dringende Anfrage zu den Auswirkungen der aktuellen Strom- und Gaspreise zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 18.2.2009:



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die zunehmende öffentliche Diskussion über die gravierenden Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen durch N-ERGIE, besonders für ärmere Haushalte in Nürnberg, lässt befürchten, dass viele Haushalte finanziell total überfordert sind.

Der erhöhte Verbrauch durch anhaltende Kälte bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Energiepreisen führt nach unserer Einschätzung schnell zu einer Situation, in der die Stadt Nürnberg Strom-/Gassperrungen nicht länger als bedauernswerte Einzelfälle behandeln kann, sondern umfassender handeln muss.

Wir fragen:Wie viele Strom- und Gassperrungen hat es in den letzten 3 Monaten bei Haushalten in Nürnberg im Vergleich zum Vorjahr gegeben? Gibt es in den letzten Wochen bis jetzt eine zunehmende Tendenz?

Bevor es zu Strom-/Gassperrungen kommt, gibt es ein entsprechendes Mahnverfahren seitens der N-ERGIE. Hier möchten wir wissen, wie viele Haushalte sich derzeit in welcher Mahnstufe befinden und wie sich diese Situation aktuell im Vergleich zum Referenzzeitraum vor einem Jahr darstellt.

Welche Prognoseaussagen über mögliche künftige Strom-/Gassperrungen lassen die Angaben zu?

Wie gedenkt die Stadt die Betroffenen zu unterstützen, wenn Gas-/Stromsperrungen nun wie befürchtet in einer größeren Zahl auftreten?

Ist aufgrund der aktuellen Situation die Stadt nun bereit zu einer freiwilligen Erhöhung des Energieanteils in den Regelsätzen für die Betroffenen?

Ist die Stadt bereit, auf die N-ERGIE für die Realisierung eines Sozialtarifs einzuwirken?Des Weiteren fragen wir:Wie stark ist aufgrund der aktuellen Situation bei N-ERGIE der Umsatz gestiegen?

Gibt es dadurch einen erhöhten Gewinn für die N-ERGIE?Ist die Stadt bereit, auf die N-ERGIE zu Preissenkungen für Strom und Gas noch vor Winterende einzuwirken?

Mit kollegialen Grüßen
Für die Linke Liste

Harald Weinberg Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat Stadtrat

Nr. 1 - Januar 2009

Das neue Jahr fing für uns drei Linke im Stadtrat gleich richtig an.
Die Neujahrsempfänge waren angesagt! Der große OB-Empfang im Messezentrum war jetzt auch für uns linke Stadträte ein Pflichttermin.
Allerdings, unter den überwiegend schwarz gewandeten Honoratioren etwas
gewöhnungsbedürftig.
OB Maly machte vor 1400 Gästen so richtig auf Optimismus.
Anderes war zu hören auf unserem Neujahrsempfang der Linken im schönen Burgblicksaal im Gewerkschaftshaus.
Für uns die reine Kür.
Unser Stargast, der ehem. stellvtr. Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Michael Wendl, hielt es bei vollem Saal mehr mit der Realität, die in den Krisenzeiten nicht gerade rosig aussieht. OB Maly hätte es gut angestanden, wenn er zu seinem Neujahrsempfang auch die
verdienstvollen Außerparlamentarier der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA), des Sozialforums, des Friedensforums,der Aktiven gegen Rechts und für Menschenrechte und andere eingeladen
hätte. Da fehlte Entscheidendes!



Die Fortsetzung!
Der Strom- und Gaspreis-Horror!
Weniger optimistisch als der OB können die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger angesichts der horrenden Strom- und Gaspreise der N-ERGIE in die Zukunft schauen – vor allem dann, wenn die dicken Abrechnungen kommen. In der letzten Stadtratssitzung Ende vergangenen Jahres regten wir Linken uns furchtbar über die unverschämten Preiserhöhungen zum 1. Januar dieses Jahres auf:
Für Gas sage und schreibe 27% und für Strom 20%!
Erst mal ein dickes Geschäft für die N-ERGIE und den E-ON Konzern in dem kalten Januarmonat!
Und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so richtig teuer, oder gar
unbezahlbar!
Aber dann die „Frohe Botschaft“ der N-ERGIE:
Freuen Sie sich! Wir senken die Gaspreise am 1. Februar um 14%!
Wir rechnen nach:
Erhöhung im Januar um 27%, Senkung im Februar um 14% - da bleibt nach Adam Riese eine satte Preissteigerung um ca. 13%! Von der 20%igen Strompreiserhöhung redet die N-ERGIE erst gar nicht mehr. Der Bürger hat zu zahlen!
Wir Linken haben versprochen, dass wir dranbleiben und dies alles nicht akzeptieren!
In der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres, am 28. Januar 09, kritisierten wir mit einer dringlichen Anfrage das gleichgültige Verhalten des Stadtrats und Oberbürgermeisters und forderten sie auf, die
Interessen der Bürger gegenüber NERGIE zu vertreten.
Ist OB Maly hier als Aufsichtsrats-Vorsitzender der N-ERGIE im Interessenkonflikt?
Wir wollten wissen, ob auf Stromsperrungen bei Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern sowie Geringverdienern verzichtet wird.
Dazu Sozialreferent Prölß sinngemäß: Stromabsperrungen müssen bei offenen Rechnungen durchgeführt werden, Härtefälle werden jedoch näher angeschaut.
Für uns Linke alles zu unsicher, einen Härtefallfonds für zahlungsunfähige Familien gibt es auch nicht mehr. Wir fordern deshalb nach wie vor einen
Sozialtarif für alle Betroffenen. Und was entschied der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Januar 09? Das Ergebnis ist im „Nürnberg Extra“ der „Nürnberger Nachrichten“ am 29. Januar 2009 unter der Überschrift
„Stadtrat lehnt Sozialtarif für ärmere Stromkunden ab“ nachzulesen.
Wir Linken sind der Meinung:
Solange die N-ERGIE nicht bereit ist, zumindest gegenüber dem Stadtrat die Energiekalkulation offen zu legen, werden wir keine Ruhe geben. Gassperrungen wird es aus Sicherheitsgründen zwar nicht geben. Es wird sich aber zeigen, ob die Stadt bereit ist, die kräftig erhöhten Nachzahlungen für Bedürftige wie bisher auszugleichen.
Auch hier bleiben wir Linken dran. Wie geht es weiter?
Unruhe löste die Forderung von Linke- Liste Stadtrat Hans-Joachim Patzelt nach kurzfristigen Preissenkungen für Gas und Strom aus und dies auch in der kommenden Stadtratssitzung am 18. Februar 09 wieder zu behandeln.
Und jetzt geht’s um Millionen: Das Gerangel um das Konjunkturpaket
Mindestens 40 Millionen erwartet die Stadt Nürnberg als ihren Anteil aus dem Konjunkturpaket von Bund und Land. Dringend benötigtes Krisengeld für unsere Stadt. Grund genug für alle Parteien, sich in der Stadtratssitzung über die Ursachen der Krise auszulassen. Während nach Meinung der CSU die Krise völlig überraschend vom Himmel gefallen zu sein scheint, die SPD in weiser Voraussicht schon entsprechende Vorsorge getroffen hätte, musste Linke Liste Stadtrat Harald Weinberg einiges klar stellen:
Zur Klage des Wirtschaftsreferenten Dr. Fleck (CSU), dass die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren zurückgedrängt wurde, fragte Harald Weinberg, von wem denn wohl?
Der Fraktionsvorsitzende Schönfelder (SPD) kritisierte, dass zuviel dereguliert
worden sei. Gefundenes Fressen für den Fraktionsvorsitzenden Frieser (CSU), der kritisierte,
dass diejenigen Parteien, die das Konjunkturpaket II im Bund heftig kritisieren, ja sogar abgelehnt hatten, nun bei der Verteilung des Geldes vor Ort mitreden wollen. Wen Frieser da wohl gemeint hat?
Natürlich uns Linke. Wo er recht hat, hat er recht, der Herr Frieser – aber seine Wahrheit ist nur die
halbe. Für die Linke im Bundestag kam das Konjunkturprogramm zu spät und ist zu mickrig.
Die 40 Millionen für Nürnberg sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Krise. Und Harald Weinberg stellte klar: Wo hatten denn die Banker das Spielgeld für das globale Spielcasino her?
Waren es nicht die Maßnahmen der Rot-Grünen und dann der jetzigen Schwarz-Roten Regierung, die zu einer enormen Umverteilung von unten nach oben geführt haben?! Wer hat denn die Agenda 2010 und damit Hartz IV eingeführt? Wer hat denn die zunehmende Leiharbeit, die Minijobs und 1-Euro-Jobs zu verantworten?
Wer hat denn die Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen und die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht und den Unternehmern die Steuern gesenkt?
Betretenes Schweigen in der Stadtratsrunde.


Der Frankenschnellweg:
Wie viele -zig Millionen dürfen’s
denn sein?
Jetzt muss es aber sein: der Frankenschnellwegtunnel muss her, koste es, was es wolle, wir ham’s ja!
Im Herbst waren es nach den „Nürnberger Nachrichten“ 170 Millionen €, im November lehnten wir die 220 Millionen im Haushalt dafür ab.
Jetzt muss der Tunnel verlängert werden, jetzt werden es schon 260 Millionen. Und was kostet er dann wirklich?
300 Millionen € – oder mehr? Das macht doch nix - der Staat zahlt’s ja! Wirklich? Unser OB Maly hat schon zweimal vergeblich versucht, unseren neuen Ministerpräsidenten Seehofer zu sprechen, um ihn anzuzapfen.
Er hofft im besten Fall auf 80% Staatsfinanzierung für den Tunnel! Viel Glück, Herr Maly!
Die Bayerische Landesbank lässt grüßen! Jedoch – die Stadt selbst ist dann immer noch mit 20% dabei, das sind bei 260 Millionen € Gesamtkosten 52 Millionen für
die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger. Wir ham’s ja!
Also: hoch verschuldet, mit SPD und CSU, mit Prestigeprojekten optimistisch in die Zukunft!

Natürlich gibt es sinnvolle Alternativen zu der sündhaft teuren Tunnellösung und zum Schutz der Bürger!
Wir haben im Verkehrsausschuss und im Stadtrat Vorschläge gemacht, die bisher auf taube Ohren stießen.
Augen zu und durch!?
Wollen die Bürger wirklich eine kreuzungsfreie Autobahn durch Nürnberg, mit dann doppeltem Fernverkehrsaufkommen?
Bestimmt nicht! Wir Linken auch nicht! Wir werden nicht locker lassen, wenn’s dann um die -zig Millionen geht!


Statt Prestigeprojekte: Wie wär’s mit einem Sozial-Konjunkturpaket?
Lassen wir doch mal andere zu Wort kommen!
Die „NN“ schreibt am 3. Februar 2009:
„Armut nimmt stark zu
Diakonie: Wirtschaftskrise schuld
Die Diakonie in Bayern rechnet als Folge der Wirtschaftskrise mit der massiven Zunahme von Armut, Obdachlosigkeit und Überschuldung.
Und weiter:
… die zehn Milliarden zur Rettung der Landesbank dürften nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen…
…Vor allem die Obdachlosenhilfen, die Schuldner- und die Suchtberatung müssten mehr Geld bekommen.
…Zudem sollten die Familien weiter entlastet werden“.

Und unsere weiteren Forderungen zu einem Sozial-Paket?
Ja, wir unterstützen die umgehende Sanierung der Schulen und der Schultoiletten und den Ausbau der KiTas.
Wir brauchen mehr Personal für die Altenbetreuung und in den Krankenhäusern.
Die Förderung junger Menschen in den Schulen und für den Beruf kann sofort
angepackt werden, vor allem für junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Wir wollen ein Sozialticket, damit Hartz IV – und Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können
Wir brauchen einen Sozialtarif für Gas und Strom als Ausgleich für die horrenden Preise. Und so weiter – und so fort…

Was wir wollen:
- Kein Geld für den sündhaft teuren Frankenschnellweg-Tunnel,
- kein Geld für die unbezahlbare Verlängerung der U 3,
- kein Geld für die Vorbereitung der Nordanbindung des Flughafens an die A 3 durch den Bannwald,
und so weiter – und so fort…
Also: Für uns Linke bedeutet Konjunkturbelebung, die Mittel für die Menschen zu verwenden, statt für unsinnige, unbezahlbare Prestigeprojekte zu verschleudern.


Und noch ein Neujahrsempfang
Das Südstadt-Forum lud ein. Auch da waren wir Linken mit von der Partie.
OB Maly würdigte Nürnbergs größten Stadtteil, die Südstadt mit all ihren Facetten. Zwei ganz besondere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren:
Einmal das alljährliche, über die Landesgrenzen hinaus bekannte, multikulturelle Südstadtfest -
und die Einweihung des neuen Südpunkts als Mittelpunkt der Südstadt.
Aber eines hatte der OB in seiner Rede vergessen, Patzelt erinnerte ihn daran: Es gibt noch ein weiteres bedeutendes Zentrum in der Südstadt: Das Linke Büro in der Humboldtstrasse! Der OB war begeistert!

So erreichen Sie uns: Eylem Gün, Hans-Joachim Patzelt und Harald Weinberg
unter
linke-liste-nuernberg@t-online.de
Und im Internet:
www.linke-liste-nuernberg.de
V.i.S.d.P. Harald Weinberg, Humboldtstr.
104, 90459 Nürnberg

Nr. 3 - Oktober 2008



Die ersten zwei Stadtratssitzungen im September und Oktober nach der Sommerpause waren die Ruhe vor dem Sturm um die Haushaltsdebatte der Stadt Nürnberg.
Und die Sommerpause? Für uns war es keine, denn im Wahlkampf zur Landtagswahl haben wir uns erfolg-reich gegen den „Kreuzzug“ der CSU gewehrt.



Das Wahlergebnis
Den Kreuzrittern Beckstein und Huber sind ihre Pferde unter ihren Rüstungen zusammengebrochen.
Natürlich wären wir Linken gerne in den Landtag eingezogen, freuen uns aber trotzdem über die 4,4% auf Anhieb – vor kurzem noch nicht zu erträumen! Noch mehr freuen wir uns über die 6,8% in Nürnberg, ein beachtlicher Zuwachs von über 2% seit der Kommunalwahl im März!
Dies bestätigt und stärkt uns in unserer Arbeit im Nürnberger Stadtrat. So kann’s weiter gehen!
Die stolzen Kreuzritter Beckstein und Huber bekommen nun als Landtagshinterbänkler ihr Gnadenbrot.
Dies sollte eine Lehre auch für die Kreuzritter im Nürnberger Stadtrat sein!





Stadtratssitzung am 24. September

Beckstein ist weg – damit auch der „Becksteintunnel“ zum Nürnberger Flughafen?
Ist das nicht die Chance für Nürnberg, sich von dem überflüssigen Prestigeprojekt Nordanbindung zur Autobahn B3 mit-ten durch den Reichswald zu verabschieden? Die Stadtoberen könnten sich viel Ärger ersparen.
Wir haben erneut einen Antrag gestellt. Darin haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich eine umfassende Neubewertung mit dem gesamten Stadtrat vorzunehmen.
Wir wollen endlich wissen:
- Wie realistisch sind die bisher veranschlagten 60 Millionen - es sind ja unsere Steuergelder – oder werden es 100 Millionen?!
- Welche Folgekosten kommen auf die Kommune zu?
- Welche Bedeutung hat der Nürnberger Flughafen und damit auch die Nordanbindung für die Militärs? Für den schnellen Transport von Truppen aus ganz Nordbayern und Grafenwöhr für Kriege in aller Welt? Und das ausgerechnet aus unserer Stadt der Menschenrechte und des Friedens?
- Will man wirklich die katastrophalen Umweltschäden für ganz Nürnberg in kauf nehmen?
Unbequeme Fragen, die vom OB erst mal in den Verkehrsausschuss delegiert wurden. Der wird es aber schwer haben, alle diese Fragen zu beantworten.
Wir werden uns in der Verkehrsausschuss-Sitzung am 27. November entsprechend zu Wort melden!
Wir, die Linken, lassen nicht locker, die Stadtspitze und der OB kommen aus ihrer Verantwortung nicht raus.
Becksteins erster Spatenstich fällt schon mal aus!



So will OB Maly Nürnberg zur Europäischen Umwelt-Hauptstadt machen!
… titelte die AZ am 25.9.08
Den Antrag zur Bewerbung stellte jedoch die CSU - wieder eine große Koalition?
Für uns Gelegenheit, im Stadtrat nachzufragen:
Was wird wohl die Europäische Jury sagen, wenn sie erfährt, dass mit der Realisierung der Nordanbindung des Nürnberger Flughafens 20.000 Bäume des Nürnberger Bannwalds gefällt werden?
Wir meinen: So wird Nürnberg niemals Umwelt-Hauptstadt! Es sei denn, sie lässt die Hände weg von der Nordanbin-dung zum Flughafen!





Ein Sozialticket muss sozial sein!
Ist es aber nicht!

In Nürnberg steigt wie anderswo die Ar-mut. Bereits ca. 40.000 Bedürftige haben Anspruch auf den Nürnberg Pass.
Zu viele der Betroffenen aber beantragen den Nürnberg Pass erst gar nicht und damit auch nicht das Sozialticket für den öffentlichen Verkehr. Der Grund: mit 29,10 Euro ist es viel zu teuer. So beträgt z. B. der Arbeitlosen-Regelsatz II für Fahrtgeld gerade mal 11,20 Euro. Somit sind Viele vom öffentlichen Verkehr aus-geschlossen.
Wir, die Linken, haben mit einem An-trag den ersten Aufschlag gemacht.
Wir wollen ein Sozialticket von 15,- Euro. Für die Stadt durchaus finanzierbar.
Der OB hat unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt, sondern in den Sozialausschuss verwie-sen. Der OB weiß natürlich, dass wir dort kein Stimmrecht haben – er hat ja auch alles getan, dass wir da nicht drin sind.
Über unseren Antrag entscheiden also Andere.
Wir werden natürlich an der Sitzung des Sozialsausschusses am Donnerstag, den 13.11.08 teilnehmen und als Antragsteller von unserem Rederecht Gebrauch machen.
Wir erwarten außerparlamentarische Unterstützung. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9:00 im Rathaus.



Stadtratssitzung am 22. Oktober

Jetzt geht’s ums Geld
Sind die vor Jahren geplanten Großpro-jekte wie U-Bahn-Verlängerung, Frankenschnellweg, Delphinarium, Hafen finanziell überhaupt noch zu schultern?
Geht die Finanzierung dieser Prestigeprojekte zu lasten der sozialen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger?
Wir haben dazu Anträge gestellt. Wir wollen, dass diese Projekte qualifiziert beendet werden, dass der Stadtrat zu neuen Bewertungen kommt und kleinere, intelli-gentere Alternativen entwickelt.
Andere Lösungen gibt es genug.
Dies gilt unter anderem
1. für die Verlängerung der U-Bahn3
- einerseits zum Nordwestring, nach Gebersdorf bis in den Landkreis Fürth
- und in die andere Richtung über das Klinikum hinaus
Die Kosten für diese Verlängerungen sind nicht absehbar.
2. für den 180 Millionen teuren Frankenschnellweg
Dazu werden wir kostengünstigere und bürgernähere Vorschläge machen.
3. für das umstrittene 26 Millionen teure Delphinarium.
Die „Spatenstiche“ sind noch nicht erfolgt und die Finanzkrise lässt grüßen!
Dumm gelaufen
Natürlich haben wir als Linke unsere Zustimmung für 40 geplante zusätzliche Ausbildungsplätze der Stadt für junge Menschen gegeben, die bisher erfolglos bei ihrer Suche waren.
Der kleinkarierte rassistische Antrag der Rechtsradikalen, dass dies nur für Deut-sche gelten soll, wurde von uns als dümmlich zurückgewiesen.
Zudem haben wir im Personalausschuss unseren Antrag zur Unterstützung für ein Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die nicht aus EU-Ländern kommen, begründet und gegen die Stimmen der CSU eine Mehrheit erreicht. Dumm gelaufen für die CSU und für die Rechtsradikalen gleich zweimal!



Preisschock in Nürnberg
Den Letzten beißen die Hunde

Der Winter steht vor der Tür, die Nürnberger N-ERGIE will zum Jahresanfang die Preise für Strom bis zu 20% und für Gas sogar um bis zu 27% erhöhen.
Wer soll das bezahlen?
Wie viele Stromabschaltungen wird es geben? Wie viele Menschen müssen frieren?
Da hören sich die 10% Erhöhung für die Stadtreinigung für die nächsten 4 Jahre noch moderat an, die gerade im Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurden.
Die horrenden Tariferhöhungen für Strom und Gas werden von der N-ERGIE mit dem Argument begründet, dass der Gas-preis ein halbes Jahr später dem Ölpreis folgen muss. Und der war eben vor einem halben Jahr deutlich höher.
Günstige Gelegenheit, ausgerechnet in der kalten Jahreszeit, wenn der Strom- und der Gasbedarf der Menschen steigt, kräftig abzusahnen.
Für wie dumm hält N-ERGIE eigentlich ihre Kunden, dann in der wärmeren Jahreszeit bei niedrigerem Verbrauch Preiskorrekturen in Aussicht zu stellen?
Nach Bekanntwerden haben wir sofort mit unserer Presseerklärung vom 20.10.08 reagiert. Wir haben die N-ERGIE aufge-fordert, jetzt ihre Kalkulationen vollständig offen zu legen, zumal N-ERGIE behauptet, mehrere Ölpreiserhöhungen nicht weiter gegeben zu haben.
Jetzt ist der Stadtrat gefragt!
Die Gas- und Strompreise sind sowieso schon viel zu hoch!
Wir brauchen jetzt Sozialtarife!
Und eine freiwillige Erhöhung des Energieanteils in den sozialen Regelsätzen durch die Stadt Nürnberg. Dies ist drin-gend nötig.
Keine Familie darf durch die Preistreiberei des städtischen Energieversorgers N-ERGIE in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Strom- und Gasabschaltungen bei Zahlungsverzug darf es in unserer Stadt nicht geben!
Es kann nicht sein, dass die Stadt Nürn-berg akzeptiert, dass jegliche Preiserhöhungen einfach nach unten durchgereicht werden, von dem Großkonzern E.ON über N-ERGIE zu den Verbrauchern.
Und an wen können die betroffenen Men-schen in unserer Stadt diese Preiserhöhungen weiterreichen?
Den Letzten beißen die Hunde!
Höchste Zeit, über die Vergesellschaftung der Monopolisten wie E.ON nachzudenken!



Sturm im Wasserglas

Man meinte, es ginge um die letzte Schlacht.
Die AZ titelte: Riesen-Zoff im Rathaus!
Es ging um nichts anderes als um eine bürgernahe Verkehrsgestaltung in der Beckschlagergasse und in der Verlängerung in die Cramer-Klett-Straße.
Nach langer heftiger und kontroverser Diskussion einigte man sich doch noch, eine kontroverse Abstimmung zu vermei-den und noch mal neu zu planen.
Uns kam dies vor wie ein Jahrmarkt der Eitelkeiten der CSU und der SPD.
Schön wäre es, wenn sich der Stadtrat für die von uns beantragten gewichtigen Themen mit der gleichen Leidenschaft engagieren würde!



Verspekuliert?
Wie viele Menschen wissen eigentlich, dass unsere Straßenbahnen, unser Kanalnetz und die Kläranlage nicht mehr unserer Stadt gehören.
Sie wurden an US-Investoren verkauft und dann zurückgemietet. Das Ganze heißt Cross Border Leasing (CBL).
Man glaubte, ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Das kann sich jetzt in der Finanzkrise bitter rächen und macht uns Sorgen!
Wir als Linke haben deshalb Anfang Oktober eine Anfrage zur Behandlung im Stadtrat gestellt.
Wir wollen wissen, ob die US-Investoren, an die unser kommunales Eigentum ver-kauft wurde, in der Bankenkrise ins Strudeln geraten oder gar von Insolvenz bedroht sind.
Muss die Stadt– und damit der Bürger – die Zeche zahlen?
Da diese Geschäfte vor Jahren zwischen der Stadt Nürnberg und den US-Investoren als streng geheim abgewickelt wurden, gehen wir davon aus, dass der damalige Stadtrat die Einzelheiten gar nicht kannte.
Und das ist ein Skandal!
Deshalb verlangen wir jetzt eine lückenlose Aufklärung.
Eine Geheimhaltung gegenüber dem Stadtrat können wir nicht akzeptieren.

Nichts gelernt?
Diese Unsicherheiten gelten auch für die Zusammenarbeit mit privaten Investoren, z. B. bei Schulsanierungen, bei den so genannten PPP-Projekten (Private-Public-Partnership). Auch hier müssen jetzt die Vertragsbedingungen offen ge-legt werden.
Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag an den Stadtrat gestellt.
Wir haben leider den Eindruck, dass die Stadtspitze bei diesen zweifelhaften Geschäften nichts dazu gelernt hat und die PPP-Projekte fortführen will.



Der Ausblick: der Haushalt 2009

In der kommenden Sitzung des Stadtrates im November wird die Schlacht um den 1,28 Milliarden schweren Haushalt der Stadt Nürnberg geschlagen.
Der Stadtkämmerer Riedel ist da nicht zu beneiden wenn das zutreffen sollte, was die Abendzeitung vom 25/26.10.08 unter der dicken Überschrift: „Banken-Desaster kostet Nürnberg 25 Millionen“ veröffentlichte.
Es wird sich zeigen, wie sich die Finanz-krise auf die Wirtschaft auswirkt und die bereits eingeplanten Steuereinnahmen.
Mit unseren Anträgen, die wir gestellt ha-ben, wollen wir absichern, dass diese ganzen Unsicherheiten um den Haushalt 2009 nicht dazu führen, dass das Soziale und der Mittelstand in unserer Stadt auf der Strecke bleiben.
An Spekulationen jedweder Art werden wir uns auf keinen Fall beteiligen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Genossinnen und Genossen,

turbulente Wahlkampfwochen liegen hinter uns. Das Ergebnis der Landtagswahl
entspricht nicht ganz den mittelfränkischen gefühlten Erwartungen, kann sich
aber m.E. durchaus sehen lassen. Eine Kurzanalyse clippe ich an.

In diesen bewegten Zeiten ist die Kommunalpolitik etwas in den Hintergrund
geraten. Alle, die mitgetan haben in diesem Wahlkampf, werden dafür
Verständnis haben. So sind wir bisher noch nicht dazu gekommen, ein neues
Stadtratsnews zu erstellen.

Hier nun stichwortartig, was der momantane Stand ist:

1. Letzte Stadtratssitzung: Haushalt

In der letzten Stadtratssitzung ist der Haushalt eingebracht worden. Dazu
gab es traditionsgemäß zunächst keine Diskussion. Die wir auf den nächsten
beden Sitzungen losgehen.

Wir werden uns auf einem WE-Seminar am 4. + 5.10. zu dem Zhema fit machen
und auch schon politisch diskutieren. Allerdings ist vor allzu großer
Euphorie zu warnen. Tatsächlich bewegen lassen sich ca. 3-5% dieses
Haushaltes.

2. Anträge

Zunächst ist ein Strategiewechsel zu vermerken. Bisher hat der OB unsere
Anträge an den STADTRAT auch immer brav als TOP auf die STR-Sitzung
genommen. Nun wurden sie erstmals in die Ausschüsse verwiesen. Das hat mind.
zwei Nachteile: Einmal dauert es, bis sie auf die TO der Ausschüsse kommen
und zum anderen müssen wir jetzt - ohne offiziell in den Ausschüssen zu
sein - an den Ausschusssitzungen teilnehmen, um dort unsere Anträge zu
begründen.

Folgende Anträge sind in der Pipeline:

1. Antrag zur Nordanbindung auf Änderung der Stellungnahme der Stadt

Hier ist zu sagen, dass wir zusammen mit der BI und der Stimmung in der
Stadt allmählich die Front der Befürworter bes. in der SPD-Fraktion beginnen
weich zu kochen. Somit heisst es dranbleiben.

Er steht allerdings auch nich auf der nächsten TO des Verkehrsausschusses,
an den er verweisen wurde.

2. Ein Antrag auf Änderungen der Leistungen des NürnbergPass: Sozialticket
und Einschulungszuschuss

Der Antrag wurde an den Sozialausschuss verwiesen, wurde aber heute im SozA
NICHT behandelt, weil nicht auf der TO.

Somit wäre noch Zeit, das SF und die Sozialverbände einzubeziehen und etwas
mehr Apo-Druck zu entfalten, den wir bräuchten, um hier weiter zu kommen.

3. Eine Resolution auf Erteilung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger

Diese Resolution ist schon in Regensburg durchgegangen und ist ebenfalls ein
Anliegen, das vom KJR an uns herangetragen wurde.

In der Pipeline:

1. Eine Anfrage zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die bestehenden
Cross-Border-Leasing-Verträge

2. Evtl. eine weitere Anfrage zum Thema Beschilderung des Radwegenetzes in
Nürnberg





V.i.S.d.P. Harald Weinberg, Humboldtstr. 104, 90459 Nürnberg





Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen
Antrag: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat der Stadt Nürnberg möge folgende Resolution beschließen:

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unserer Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig 4,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von mehr als 17 Jahren, die das Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen nicht haben. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Hingegen haben mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schon seit Anfang der neunziger Jahre das kommunale Wahlrecht in Deutschland, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Diese Ungleichbehandlung von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie von Menschen ohne deutschen Pass aus Drittstaaten wird zu Recht vielfach als ungerecht empfunden. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migrantinnen und Migranten mit ihrer Heimatstadt und damit letztlich für eine gelingende Integration ist das kommunale Wahlrecht
förderlich, da es demokratische Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes möglich macht. Daher haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen im September 2007 die Kampagne "Hier wo ich lebe, will ich wählen" für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und
rechtliche Fragen bei der Einführung des Kommunalwahlrechts zu klären. Im Bundestag wie auch im Bundesrat sind gegenwärtig Initiativen für die notwendige Änderung des Artikel 28 Grundgesetz anhängig, die im Erfolgsfall die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle
Migrantinnen und Migranten über die jeweiligen Kommunalwahlgesetze der Bundesländer erlaubt.

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg unterstützt die Kampagne für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Mit kollegialen Grüßen





Eylem Gün
Stadträtin







Antrag nordanbindung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,





nach dem Abbruch der Anhörung der Regierung Mittelfranken ist der erneute heftige Protest bei der mobilen Bürgerversammlung am 27.08.2008 in Buchenbühl ein weiterer Beleg, dass die Ablehnung und der Widerstand gegen das Prestigeobjekt der Flughafen-Nordanbindung zunimmt.
Die Umfragen der Nürnberger Nachrichten und der Abendzeitung Nürnberg ergaben eine mehrheitliche Ablehnung.
Das Problem lässt sich nicht auf Buchenbühl und Ziegelstein reduzieren, sondern ist allein schon wegen der gravierenden Umweltschäden ein Anliegen der gesamten Stadt Nürnberg und darüber hinaus.
Am 06.09. demonstrierten 10.000 Bürgerinnen und Bürger in München, darunter auch Nürnberger, gegen die Prestige-Großprojekte in Bayern, unter anderem auch gegen die geplante Nürnberger Nordspange.
Am 02.09.2008 wurden die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken Eva Bulling-Schröter und Kirsten Tackmann bei einer Führung der Bürgerinitiativen über das Ausmaß der Nordspange im Bannwald informiert. Beide sagten zu, dies in Berlin zu thematisieren.

Sie, Herr Oberbürgermeister, erklärten zum wiederholten Mal, dass dieses Projekt nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle, sondern die Entscheidung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung Mittelfranken in Ansbach liege.
Dies ist so nicht richtig.
Es geht hierbei nicht nur um die technische Machbarkeit des Projektes, sondern vor allem um die politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger, und dabei ist die Stadt Nürnberg und der gesamte Stadtrat nach wie vor in der Verantwortung.

Seit der Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Raumordnungsverfahren ( ROV ) vom 20.07.2005 sind nicht zuletzt bei der Anhörung der Regierung Mittelfranken zahlreiche ungelöste Fragen sichtbar geworden, die das gesamte Projekt infrage stellen.
Deshalb ist endlich eine neue aktuelle kritische Beurteilung der Verantwortlichen der Stadt Nürnberg und des gesamten Stadtrates erforderlich.

Zur ganzheitlichen Neubeurteilung stellt die Linke Liste Nürnberg folgenden

Antrag:
Der Herr Oberbürgermeister möge folgende Recherchen veranlassen:

Ob die neuesten Erkenntnisse über die zu erwartenden Komplikationen, u. a. bei der Grundwasserproblematik, oder bei den unsicheren Prognosen über die zu erwartenden Verkehrs- und Güterfrachtaufkommen im Bundesverkehrswegeplan, berücksichtigt sind.Ob die unter 1 genannten Fragen und die eventuell erheblichen Verteuerungen durch Verzögerungen bei der Bereitstellung der Bundesmittel berücksichtigt sind.Welche grundsätzliche Bedeutung der Nürnberger Flughafen für die Truppenbewegungen aus Grafenwöhr und ganz Nordbayern für die US-Armee bzw. die Bundeswehr hat (siehe Nürnberger Nachrichten vom 10. 02.2004 über den Abflug von 13.000 GI’s in den Irakkrieg und NN vom 15.02.2005 über deren Rückflug).
Es ist endlich eine umfassende und ganzheitliche Darstellung der Überlegungen und weitergehenden Pläne zu eventuellen Gewerbeansiedlungen am Flughafen und der daraus folgenden Verkehre im Zusammenhang bzw. infolge der Nordanbindung zu erstellen.

Wir bitten, diesen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung zu behandeln und die Ergebnisse dieser Recherchen dem gesamten Stadtrat zur Neubewertung der Nordanbindung des Nürnberger Flughafens in der nächsten Stadtratssitzung im Oktober vorzulegen.
Nur so sind die Folgeabschätzungen für den Stadtrat in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wahrzunehmen.

















Mit kollegialen Grüßen





Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat







Anfrage Bankenkrise
Anfrage zur Behandlung in der nicht-öffentlichen Sitzung









Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,





im Zuge der Bankenkrise in den USA sind die Cross-Border-Leasing-Partner der Kommunen
von Insolvenz bedroht, bzw. im Ranking herabgestuft worden. Dies hat zur Folge, dass auf die betroffenen Kommunen zusätzliche Belastungen zukommen, da sie entweder die Depotbanken wechseln müssen oder ihre Absicherung des Cross Border Geschäftes aufstocken müssen. Zeitgleich laufen Verfahren der US-amerikanischen Steuerbehörde gegen die US-amerikanischen Anleger wegen missbräuchlicher Steuerumgehung, die zur Abschöpfung der Steuervorteile bis hin zur vorzeitigen Beendigung des Cross Border Vertrages führen können. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, dass die betroffenen Kommunen tätig werden.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

Sind die CBL-Partner der Stadt Nürnberg von der Bankenkrise betroffen und in welcher Weise (Insolvenzdrohung, Abwertung im Ranking oder anderweitig)?

Falls die Verwaltung darüber noch keine Erkenntnisse hat, welche Möglichkeiten sieht sie, entsprechende Informationen zu beschaffen?

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher getroffen?

Gesetz den Fall, CBL-Partner der Stadt Nürnberg sind von der Bankenkrise betroffen, welche
finanziellen Risiken ergeben sich daraus für die Stadt?

Müssen zusätzliche Absicherungen getroffen werden, muss die Depotbank oder der Versicherer gewechselt werden oder gibt es andere Auswirkungen?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Verträge vorzeitig zu beenden?

Die US-amerikanische Steuerbehörde hat gegen amerikanische Cross-Border-Leasing-Partner Steuerverfahren eingeleitet. Trifft das auch auf die Partner der Stadt Nürnberg zu?

Welche finanziellen Auswirkungen kann das Vorgehen der US-amerikanischen Steuerbehörde auf die Stadt… haben? Gibt es hierfür eine Risikoabschätzung der Verwaltung?

Wird sie eine Erstellen und wenn nein, warum nicht?

Gibt es vertragliche Klauseln, die eine einseitige Kündigung der Verträge durch den USamerikanischen Partner vorsehen und wer trägt in diesem Fall das finanzielle Risiko?



Falls der US-Investor an einer einvernehmlichen Aufhebung der Verträge interessiert wäre,
wäre die Verwaltung für diesen Fall bereit Verhandlungen mit dem CBL-Partner über Konditionen zur Aufhebung der Verträge führen?

Sind der Verwaltung Fälle aus anderen Städten und über das Vorgehen der dortigen Verwaltung bekannt? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Städten zum Umgang mit CBL wenn CBL-Partner von der Bankenkrise betroffen sind?

Mit kollegialen Grüßen





Harald Weinberg
Stadtrat







Antrag „Nürnberg Pass“
Antrag: Änderungen einzelner Leistungen des „Nürnberg Pass“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,





für die kommende Stadtratsitzung beantragt die Stadtratsgruppe „Linke Liste Nürnberg“ nachfolgende Änderungen einzelner Leistungen des „Nürnberg Pass“:

Öffentlicher Nahverkehr:

Eine Monatsmarke zum Preis von 18 EURO ohne Ausschlusszeiten für die Tarifzonen 100 und 200. Fahrkarten im VGN-Verbund außerhalb dieser Tarifgebiete um 50% reduziert.
Angebote für Kinder und Jugendliche:

200 EURO zum Kauf von Schulbedarf bei der Einschulung.
Allgemeine Beratungspflicht für den Nürnberg-Pass bei der ARGE

Begründung:

Es ist bekannt, dass unsere Forderungen im Bereich Sozialpolitik weit über diese beiden Punkte hinaus gehen („Hartz IV muss weg“ als Stichwort). Ebenfalls hoffen wir als bekannt voraussetzen zu dürfen, dass viele Sozialverbände und Initiativen weitaus umfangreichere Maßnahmen für den Personenkreis fordern, der die Voraussetzungen für einen Nürnberg-Pass erfüllt. So hat der Kinderschutzbund jüngst errechnet, dass eine Einschulung mit ca. 300 EURO zu Buche schlägt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon länger einen Regelsatz in Höhe von mind. 420 EURO.

Wir konzentrieren uns aktuell auf diese drei Aspekte, weil sie uns momentan am wichtigsten erscheinen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die anderen Forderungen der Sozialverbände und Initiativen ignorieren. Zur gegebenen Zeit werden wir auf sie zurück kommen.

Mobilität ist eine entscheidende Bedingung, um am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen in der Metropolregion Nürnberg zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mobilität ist wichtig beim Finden eines Arbeitsplatzes oder um preisgünstig einzukaufen.

Die regelmäßige Nutzung von Bus und Bahn ist für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer schmalen Rente, Arbeitslosen- und SozialgeldbezieherInnen und vielen Alleinerziehenden sowie Menschen in Niedriglohnjobs schlichtweg nicht mehr bezahlbar. Aber auch diese Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben.

Für die Menschen die den „Nürnberg Pass“ nutzen, ist ein ermäßigter Fahrpreis für eine Monatsmarke von 29,10 Euro angeboten. Dieser Preis ist aber immer noch deutlich zu hoch, weil der Hartz-IV-Regelsatz für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,23 Euro zur Verfügung stellt. In anderen Städten ist ein Sozialticket zum Preis von 18 EURO oder weniger bereits eingeführt, z.B. in Dortmund.

Der Kinderschutzbund hat darauf hingewiesen, dass die Einschulung eines Kindes ca. 300 EURO kostet (Pressemitteilung v. 28.8.2008: http://www.dksb.de/front_content.php?idcat=244&idart=1330) . Im Nürnberg-Pass ist unter dem Stichwort „Aktion Schultüte“ hierfür 40 EURO vorgesehen. Auch wenn diese 40 EURO für Schulbedarf für SchülerInnen der Jahrgangsstufen 1 bis 10 gelten sollen, wird diese bestehende Regelung der besonderen finanziellen Belastung bei der Einschulung nicht gerecht.

In der Optionskommune Nürnberg ist die ARGE ein Zusammenschluß zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg. Folglich halten wir es für selbstverständlich, dass der Nürnberg-Pass bei den Beratungen verpflichtend angesprochen wird, die Antragsformulare dort ausliegen und eine Unterstützung beim Ausfüllen gewährt wird.

Mit kollegialen Grüßen





Eylem Gün
Stadträtin









Mittwoch, 28. Mai 2008 - 15:04 Uhr
Leserbrief

Betrifft: NN/ Artikel: Nürnberg Extra vom 19. Mai 2008, Seite 1, „CSU sieht Gefahr von links und rechts“



Gleich zu Beginn der neuen Stadtratsperiode mache ich mir als einer der drei Stadträte der Linken Liste Sorgen um das Niveau des Nürnberger Stadtrats.
So kann der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zweitgrößten politischen Kraft im Nürnberger Stadtrat, Herr Michael Frieser doch tatsächlich nicht zwischen links und rechts unterscheiden!
Sollte ihm das beim Schuhkauf passieren, käme er wahrscheinlich mit zwei rechten Schuhen nach hause.
Politisch möchte er auch gleich rigoros zur Tat schreiten.
Unsere Anträge im Stadtrat will er prinzipiell ablehnen, mögen sie auch noch so sinnvoll sein. Darüber werden sich die mindestens 150 000 Menschen in unserer Stadt aber freuen, die nicht zuletzt durch die Reformpolitik auch der CSU in Armut geraten oder als Mittelschicht gefährdet sind.
Und warum möchte er die Linke Liste unbedingt aus der Ausschussarbeit heraushalten? Hat er etwas zu verbergen?
Dass Herr Frieser uns zudem Räumlichkeiten im Rathaus verwehrt, reicht ihm noch nicht. Er möchte dies auch gleich auf alle städtischen Räumlichkeiten ausdehnen.
Gott sei Dank hat Herr Frieser dies nicht zu entscheiden.
Viel Raum jedoch gab man am vergangenen 1. Mai den Rechtsradikalen mit ihren menschenverachtenden Parolen. Unter dem Vorwand der Wahrung des Demonstrationsrechtes wurde ihnen mit einem unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand und 3 000 Polizisten der Weg durch einen ganzen Stadtteil freigesperrt.
So handelt man, wenn man rechts und links nicht unterscheiden kann.

Hans-Joachim Patzelt
Stadtrat der Linken Liste Nürnberg